FPÖ unterstützt Misstrauensantrag gegen Kanzler Kurz – Zielte Ibiza-Video eigentlich auf Österreichs Regierung ab?

Epoch Times21. Mai 2019 Aktualisiert: 21. Mai 2019 15:15
Nach dem Bruch der Koalition ist es in Österreich denkbar, dass auch der Kanzler abtreten muss. Alles läuft auf einen Showdown im Parlament hinaus. Das sogenannte Ibiza-Video von 2017 könnte dazu führen, dass die Reformen umsetzende Regierung in Österreich zerstört wurde.

In Österreich sucht Bundeskanzler Sebastian Kurz einen Ausweg aus der Staatskrise. Nach dem Platzen der Koalition mit der FPÖ ist nicht mehr sicher, ob sich der Regierungschef im Amt halten kann.

Wie die „Krone“ berichtet, erklärte der noch-Innenminister Herbert Kickl, dass sich die FPÖ dem Misstrauensantrag der SPÖ anschließen werde. Bundeskanzler Kurz droht damit die Abwahl durch das Parlament. Kickl sagte in „Österreich“:

Wann immer die Sondersitzung stattfindet: Wer Vertrauen gibt, erhält Vertrauen. Wer Misstrauen gibt, kriegt Misstrauen.“

(Herbert Kickl)

Kickl verwies noch darauf, dass sich Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) in eine Sackgasse manövriert habe. Vielleicht habe er auch nicht damit gerechnet, „dass wir Freiheitliche eben nicht Regierungsämter mit aller Macht verteidigen wie andere“, so Kickl.

Erstmals in Österreichs Geschichte

Sollte es zu einem Misstrauensantrag im Parlament kommen, würde in Österreich erstmals ein Regierungschef auf diese Art und Weise abgewählt. Es gilt als wahrscheinlich, dass das Parlament am kommenden Montag zu einer Sondersitzung zusammenkommt und über einen entsprechenden Misstrauensantrag debattiert.

Auslöser der Krise ist ein Skandalvideo, das den bisherigen FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache zeigt, wie er vor der Wahl von 2017 auf Ibiza einer vermeintlichen russischen Oligarchin Staatsaufträge für Wahlkampfhilfe in Aussicht stellte. Strache ist inzwischen als Vize-Kanzler und FPÖ-Parteichef zurückgetreten. Die FPÖ kündigte am Montagabend an, dass alle ihre Minister die Regierung verlassen werden.

Muss Präsident bald neuen Regierungschef ernennen?

Sollte dann der Misstrauensantrag Erfolg haben, mit den Stimmen von SPÖ und FPÖ zusammen dürfte das wahrscheinlich sein, müsste Bundespräsident Alexander Van der Bellen einen neuen Regierungschef ernennen. Für ÖVP-Chef Sebastian Kurz würde das zudem bedeuten, dass er ohne „Amtsbonus“ in die für September geplante Neuwahl gehen muss.

Der „Spiegel“ und die „Süddeutsche Zeitung“ hatten am Freitag das Skandalvideo aus dem Jahr 2017 veröffentlicht. Dies wiederum führte zu einer politischen Kettenreaktion, an deren Ende nicht nur Vize-Kanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) zurücktrat und die ÖVP-FPÖ-Koalition platzte, sondern die komplette gut funktionierende und an weitreichenden Reformen arbeitende österreichische Regierung zerbrach.

Am Montag entschied Kanzler Kurz, den Bundespräsidenten um die Entlassung von Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) zu bitten – ein Novum in der Zweiten Republik in Österreich. Daraufhin kündigten alle FPÖ-Minister ihren gemeinschaftlichen Rücktritt an. Diese Ämter sollen nach Vorstellung von Kurz nun von Experten übernommen werden.

(dpa/sm)

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