Frankreich in EU-Erweiterungsstreit weiterhin isoliert

Frankreich ist im Streit um die Aufnahme von EU-Beitrittsgesprächen mit Albanien und Nordmazedonien weiterhin weitgehend isoliert. Nach Angaben der finnischen EU-Ratspräsidentschaft wurde ein von Frankreich unterbreiteter Reformvorschlag für den Erweiterungsprozess am Dienstag bei einem Treffen der EU-Europaminister in Brüssel „nicht im Detail diskutiert“. Stattdessen hätten die Mitgliedstaaten „ein vollständiges Bekenntnis zur Erweiterungspolitik“ an die Länder des Westbalkans senden wollen.

Die französische Regierung hatte im Oktober die Eröffnung von Beitrittsverhandlungen mit Albanien und Nordmazedonien blockiert. Paris verlangt, zunächst das EU-Beitrittsverfahren komplett zu überarbeiten und an strengere Bedingungen zu knüpfen. Mit Blick auf das Ministertreffen in Brüssel legte Frankreich ein entsprechendes Diskussionspapier vor.

Demnach stellt sich die Regierung in Paris ein siebenstufiges Verfahren vor, das von den Beitrittskandidaten Schritt für Schritt durchlaufen werden muss. Die Länder müssten dann etwa in einem ersten Schritt ihr Justizsystem nach den Rechtsstaatskriterien der EU umbauen, bevor in einer zweiten Phase die Energie- und Bildungspolitik angegangen werden und das Land etwa am Schüler- und Studenten-Austauschprogramm Erasmus teilnehmen könnte.

Das Papier habe beim Ministertreffen nicht offiziell auf der Agenda gestanden, sagte die finnische Europaministerin Tytti Tuppurainen, deren Land derzeit den EU-Vorsitz innehat. In der Debatte mit den Ministern sei es aber zur Sprache gekommen: „Manche Länder haben den Vorschlag begrüßt, andere hatten Bedenken“, sagte die Finnin.

Tuppurainen verwies darauf, dass die EU-Kommission einen derartigen Reformvorschlag unterbreiten müsste, um im Kreise der Mitgliedstaaten eine ernsthafte Diskussion darüber führen zu können. „Aber wir befinden uns in einer Übergangsphase“, fügte sie hinzu. Es müsse nun der Amtsantritt der neuen EU-Kommission von Präsidentin Ursula von der Leyen abgewartet werden.

Die französische Europa-Staatssekretärin Amélie de Montchalin bewertete das Ministertreffen dennoch positiv: Es gebe eben verschiedene Positionen, dennoch werde „gemeinsam“ gearbeitet. Die EU-Kommission sei nun formell damit beauftragt worden, bis Januar 2020 konkrete Vorschläge für eine Überarbeitung des Beitrittsprozesses auszuarbeiten, fügte sie hinzu.

Dafür hatten sich in einem gemeinsamen Brief auch Österreich, Italien, Slowenien, Tschechien, Polen und die Slowakei stark gemacht – allerdings nur unter der Voraussetzung, dass die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit Albanien und Nordmazedonien im März 2020 angestrebt werde.

Eine Reform der Beitrittspolitik dürfe nicht zu einer „Verzögerungstaktik führen, was Nordmazedonien und Albanien und ihre europäische Perspektive betrifft“, unterstrich der österreichische Europaminister Alexander Schallenberg. Die französische Regierung hatte gefordert, dass Beitrittsverhandlungen mit weiteren Staaten erst aufgenommen werden, wenn das Aufnahmeverfahren komplett überarbeitet ist.(afp)