Frankreich: Marine Le Pen fordert Macron zu Neuwahlen auf – und will bei der EU-Wahl stärkste Kraft werden

Von 17. Januar 2019 Aktualisiert: 17. Januar 2019 10:44
Der Rassemblement National hat am Wochenende die Spitzenkandidaten seiner Liste für die Europawahlen vorgestellt. Marine Le Pen will ihre Bewegung programmatisch zur Mitte öffnen, um den Zusammenbruch der Bürgerlichen aufzufangen.

„Wir kommen“ lautet der Slogan des rechtsgerichteten Rassemblement National zur Europawahl – und wie Parteichefin Marine Le Pen am Sonntag auf dessen Europakongress in Paris betonte, wolle man am 26. Mai mit einem herausragenden Ergebnis die Bewegung „En Marche“ von Präsident Emmanuel Macron in die Schranken weisen.

Bereits am Donnerstag zuvor hatte Le Pen den Präsidenten in der Sendung „20 heures“ auf France 2 dazu aufgefordert, die Große Nationalversammlung aufzulösen und nach dem reinen Verhältniswahlrecht neu wählen zu lassen. Nur so könne Macron glaubwürdig auf die krisenhafte Lage im Land reagieren.

Spitzenkandidat mit 23 Jahren

Mit dieser Äußerung spielte die Politikerin auf die anhaltenden Proteste der „Gelbwesten“ an, denen Macron nun versucht, mittels eines „nationalen Dialogs“ innerhalb der Regionen den Wind aus den Segeln zu nehmen. Gleichzeitig kommt es in den Straßen von Paris und weiteren französischen Großstädten immer noch zu gewalttätigen Ausschreitungen am Rande der Kundgebungen.

Die Europawahl biete, so betonte Marine Le Pen auf dem Europakongress, eine Möglichkeit, die politische Krise zu beenden, für die sie „Blindheit, Unnachgiebigkeit, Klassendünkel, fiskalische Plünderung und menschliche Abgehobenheit“ aufseiten des Präsidenten verantwortlich macht.

Auf dem Kongress stellte sie, wie der französischsprachige Dienst von Reuters berichtete, die ersten 12 Listenkandidaten der aus dem Front National hervorgegangenen souveränistischen Bewegung zur Europawahl vor. An der Spitze steht dabei der erst 23 Jahre alte Jordan Bardella, der im Département Seine-Saint-Denis aufgewachsen ist und nach seinem Studium der Geografie an der Sorbonne in die Pressestelle der Partei wechselte.

Dazu kommen mehrere frühere Funktionsträger der Konservativen und einer der Sozialisten. Auf Platz drei tritt der frühere konservative Verkehrsminister Thierry Mariani an.

Macron ist unbeliebt wie nie – könnte aber trotzdem wiedergewählt werden

Umfragen zufolge ist die Popularität von Präsident Macron immer noch auf dem Tiefpunkt, er gilt nach wie vor als unbeliebtester Staatschef aller Zeiten und bei den Europawahlen hat der Rassemblement National, der derzeit bei etwa 25 Prozent liegt, gute Chancen, zur stärksten Partei zu werden.

Das große Problem, das Le Pen jedoch hat, ist, dass bei Wahlen, die nach dem Mehrheitswahlrecht entschieden werden, weiterhin regelmäßig alle übrigen Parteien eine Front gegen ihre Partei und ihre Kandidaten bilden. Die linksextreme Opposition um Jean-Luc Mélenchon steht vor einem ähnlichen Problem.

Auf diese Weise aber könnte Macron perspektivisch trotz seiner Unbeliebtheit am Ende zu einer zweiten Amtszeit kommen, da sich auch die bürgerlich-konservative Partei „Die Republikaner“ (LR) um ihren Vorsitzenden Laurent Wauquiez im Stadium der Implosion befindet.

„Er hat sich dazu entschieden, zu reden, wie wir es tun, und dann im genau entgegengesetzten Sinne zu handeln“, charakterisiert Marine Le Pen in einem Pressegespräch, über das „Le Figaro“ berichtet, ihren Mitte-Rechts-Rivalen. „LR ist dabei, zu verschwinden. Ein Teil davon um [Alain] Juppé bekennt sich zum Lager der Globalisten, ein Teil wendet sich den Nationalen zu, wie etwa [Thierry] Mariani, das ist die volksverbundene Rechte. […] Aber welche Zukunft hat Wauquiez, wenn ihm alle weglaufen?“

Strache und Salvini als Vorbilder

Um zu verhindern, dass am Ende Macron wieder von der Unvermittelbarkeit seiner Gegenkandidaten profitiert, scheint Le Pen nach der Umwandlung des alten Front National in die Sammlungsbewegung Rassemblement National auch das Programm umgestalten zu wollen – um in der Mitte wählbar zu werden.

Künftig will der RN den europäischen Binnenmarkt verteidigen, statt wie früher der FN auch auf EU-Ebene Protektionismus auf der Basis der „nationalen Präferenz“ zu betreiben und Kennzeichnungen zu fordern wie „In Frankreich von Franzosen hergestellt“. Wie Heinz-Christian Straches FPÖ oder Matteo Salvini von der Lega wolle man nicht nur in Frankreich selbst an die Regierung, sondern auch in der EU bleiben, um diese von innen zu verändern.

Deshalb liegt ein Schwerpunkt der Kampagne des RN auch darauf, für eine hohe Wahlbeteiligung zu werben. Auch deren Fehlen nützte 2017 Macron: Bei der Stichwahl zur Präsidentschaft blieben 25 Prozent zu Hause, elf Prozent derer, die zur Wahl gingen, wählten leer oder ungültig. Mit 48,7 Prozent Wahlbeteiligung in der ersten Runde (2,2 Prozent leer oder ungültig) und 42,6 Prozent in der zweiten Runde (9,8 Prozent leer oder ungültig) war die Teilnahme an den anschließenden Parlamentswahlen noch geringer.

 

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