Frankreich: Medien erklären Gelbwesten für gescheitert – diese haben aber nur die Taktik verändert

Von 5. November 2019 Aktualisiert: 5. November 2019 13:33
Im November feiert Frankreichs Gelbwesten-Bewegung ihren ersten Geburtstag. Die Teilnehmerzahlen bei Demonstrationen sind rückläufig, Medien erklären sie für tot. Tatsächlich haben sich die Aktivitäten der Protestgruppen dezentralisiert. Der Unmut bleibt.

Am 17. November jährt sich erstmals der Beginn der „Gelbwesten“-Proteste in Frankreich. Wie die „taz“ berichtet, sind am vergangenen Wochenende (2./3.11.) 450 Delegierte der Bewegung zu einem landesweiten Kongress nach Montpellier gekommen, um künftige Strategien der lose organisierten und dezentralen Bewegung zu erörtern. Die Anwesenden repräsentierten mehr als 200 Vollversammlungen auf lokaler Ebene.

Die Tagung war nicht regulär angemeldet worden. Um fortdauernden Elan und Spontaneität der Bewegung zu signalisieren, hatte man das seit 2010 geschlossene Landwirtschaftsmuseum Agropolis „instandbesetzt“ und arbeitsteilig Unterbringung und Verpflegung der Teilnehmer organisiert. Diese „kreative“ Vorgehensweise sollte auch dem Eindruck entgegenwirken, die „Gelbwesten“ seien auf dem absteigenden Ast und hätten sich mehr oder minder überlebt, wie es viele Medien diagnostiziert hatten.

Gewalt und Extremisten halten Anhänger von Demonstrationen fern

Tatsächlich ist die Präsenz der Bewegung auf den Straßen rückläufig. Zwar wird man sich – das hat der Kongress in Montpellier beschlossen – dem Aufruf mehrerer Gewerkschaften zum Streik gegen die Rentenreform bei den öffentlichen Verkehrsbetrieben anschließen, der am 5. Dezember stattfinden soll. Dennoch nehmen stetig weniger Menschen an den Demonstrationen teil, zu denen die Gelbwesten nach wie vor regelmäßig an Samstagen aufrufen.

Gewaltsame Zusammenstöße mit der Polizei, aber auch Unterwanderungsversuche vonseiten extremistischer Kräfte von links und rechts haben viele Bürger davon überzeugt, ihre Wochenenden anderweitig zu verbringen statt auf Demonstrationen.

Dies bedeutet jedoch nicht, dass die Betreffenden deshalb zu zufriedenen Unterstützern der Politik der Regierung von Präsident Emmanuel Macron geworden wären. Die Aktivitäten hätten sich jedoch verlagert – auf die lokale Ebene, auf der konkrete Politik stattfinde. Landesweite Medien würden dies vielfach übersehen. Auch ein Pressesprecher der „Versammlung der Versammlungen“ (ADA), die den Kongress in Montpellier ausgerichtet hat, sieht das ähnlich:

Es wäre falsch, einzig und allein aus der Perspektive der Demos an den Samstagen von einer Schwäche zu reden. Die Bewegung besteht aus den Leuten, die sie bilden, und diese sind in der gesamten Gesellschaft überall in Frankreich verstreut.“

Macron und die Elite bleiben Feindbilder

Eine bessere Koordination der Aktivitäten, das Finden von Bündnispartnern und die Umsetzung gemeinsamer Strategien waren ebenfalls Themen der Zusammenkunft. Der dezentrale und basisdemokratische Charakter der Gelbwesten soll jedoch bewusst erhalten bleiben. Dennoch soll ein „antikapitalistischer“ Konsens gewahrt bleiben und neben gewerkschaftlichen wolle man auch „umweltpolitische Mobilisierungen“ unterstützen.

Angesichts der Tatsache, dass die Gelbwesten-Bewegung sich aus Protest gegen Ausdrucksformen einer ideologisierten Umweltpolitik geformt hatte, mag dies durchaus den Eindruck eines Zielkonflikts erwecken. Allerdings dürfte es den Protagonisten dabei um eine möglichst breite „Konvergenz des Widerstandes“ gehen – und darum, maximalen Druck auf die Eliten aufrechtzuerhalten.

Immer noch gilt Emmanuel Macron als Symbolfigur einer abgehobenen Kaste in Politik, Industrie und Gesellschaft, die dem Land auf dem Reißbrett entworfene, technokratische Lösungen aufzwinge, die im täglichen Leben einfacher Bürger reale Verwerfungen auslösen. Jüngste Anlässe dafür bieten neben der Rentenreform bei den öffentlichen Verkehrsbetrieben auch Neuregelungen zur Arbeitslosenversicherung und zum Rentensystem insgesamt.

„Rebels without a cause“?

Der ehemalige CIA-Analyst und Buchautor Martin Gurri stellt in einem Interview mit „Atlantico“ die Revolte der Gelbwesten in einen Zusammenhang mit sozialen Protestbewegungen in Hongkong, Chile oder im Libanon.

Diese sozialen Bewegungen stützten sich, anders als frühere, auf keine spezifischen Programme oder Forderungen, die sie der Macht entgegenbrächten und mit deren Erfüllung der soziale Friede wiederhergestellt werden könnte. Dies erschwere dieser auch die Reaktion. Zudem böten die sozialen Medien früher nicht gekannte Wege, um Öffentlichkeit zu erzwingen.

Die Gefahr, die darin liege, sei ein Nihilismus, der bereits die Zerstörung des Establishments als solche für eine Form des Fortschritts halte, ohne jedoch selbst Alternativen zu formulieren. Das sei offensichtlich sehr gefährlich für die Demokratie. Die Eliten seien „dazu verdammt, eine neue Beziehung zur Bevölkerung aufzubauen“, zitiert „Heise online“ den Analysten.

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