Frankreich: Neue landesweite Streikwelle gegen Macron – Linksradikale Ausschreitungen in Paris + Videos

Von 22. März 2018 Aktualisiert: 22. März 2018 17:26
Sieben französische Gewerkschaften haben für heute zu landsweiten Streiks aufgerufen - damit beginnt eine neue Welle von Streiks gegen die Arbeitsmarktreformen von Emmanuel Macron. Es ist vor allem bei der Bahn und im Flugverkehr mit massiven Streiks zu rechen.

In Frankreich beginnen heute landsweite Proteste gegen die Arbeitsmarktreformen des französischen Präsidenten. Wie „24matins.de“ berichtet, beginnt damit eine neue Streikwelle gegen die Reformen. Vor allem bei der Bahn und im Flugverkehr ist mit massiven Streiks zu rechnen, da die Lokführer, Fluglotsen und andere öffentliche Angestellte die Arbeit niederlegen.

Insgesamt protestierten heute mehr als 100.000 Menschen (afp/Polizeiangaben) gegen die Reformen von Präsident Emmanuel Macron. Die Gewerkschaft CGT sprach dagegen von 400.000 Teilnehmern landesweit, darunter 40.000 in Paris.

Sieben Gewerkschaften riefen für den 22. März zum Streik auf, darunter Schul- und Krankenhauspersonal, Beamte und Fluglotsen. Mehr als 140 Proteste waren in ganz Frankreich geplant, der Höhepunkt war eine Kundgebung am Bastille-Denkmal in Paris, wo die Gewerkschaften 25.000 Demonstranten erwarteten.

Ein Blick in eine Demonstration in Paris (live):

Ausstand der Lokführer

Im Bahnverkehr kam es am Donnerstag durch einen Ausstand der Lokführer zu massiven Störungen. Im öffentlichen Dienst hatten die Gewerkschaften zum Generalstreik aufgerufen, unter anderem legten die Fluglotsen die Arbeit nieder. Schulen, Krankenhäuser und die Müllabfuhr waren ebenfalls betroffen.

Wegen des Lokführer-Streiks fuhren nach Angaben der staatlichen Bahngesellschaft SNCF nur vier von zehn Hochgeschwindigkeitszügen (TGV) und nur einer von vier Intercity-Zügen, auch der Regionalverkehr war massiv gestört. Wegen des Lotsenstreiks kam es auch im Flugverkehr zu Ausfällen.

Zwischen dem 3. April und dem 28. Juni rufen die Gewerkschaften der Eisenbahner an zwei von fünf Tagen zum Streik auf – als Zermürbungspolitik gegen die Regierung.

Emmanuel Macron will die Staatsbahnen SNCF im Eilverfahren sanieren, wie die „NZZ“ Ende Februar schrieb. Die Staatsbahnen sind mit 50 Milliarden Euro hochverschuldet. Gleichzeitig will die EU eine Marktöffnung ab Ende 2019 im Bereich des nationalen und regionalen Schienenverkehrs durchführen – darauf ist die französische Bahn nicht vorbereitet.

Eisenbahner haben in Frankreich einen höheren Status und genießen einige Privilegien, neue Mitarbeiter werden nur noch mit normalen Arbeitsverträgen eingestellt.

Gewalttätige Auseinandersetzungen von Linksradikalen

Bei einer der Kundgebungen in Paris kam es, wie der folgende Livestream von „Sputniknews“ zeigt, zu Gewalttätigkeiten.

Am Rande der Pariser Kundgebung kam es zu Zusammenstößen zwischen der Polizei und teils vermummten Demonstranten. Aus der Menge flogen Rauchbomben und Wurfgeschosse, die Polizei setzte Tränengas und Wasserwerfer ein, wie AFP-Reporter beobachteten. Einige Teilnehmer zerstörten Fensterscheiben von Banken

Thomas R. schrieb während des Livestreams (Quelle: Hier) auf Facebook:

Zoff in Paris: Linksradikale demonstrieren gewaltsam gegen die Arbeitsmarkt-Reformen Präsident Macrons. Sie wollen, dass Frankreich mehr Schulden macht und von der EU gerettet wird – die Zeche sollen die Deutschen bezahlen“

Video: Livestream Paris, 22. März 2018

Das ist nur der Anfang der kommenden Streiks

Mit dem Datum 22. März erinnerten die Gewerkschaften an den Beginn der Studentenproteste vor 50 Jahren. Im Jahr 1968 mündeten sie in einem Streik, der das Land lahmlegte und führten zu Straßenschlachten zwischen Polizisten und Demonstranten.

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Der Vorsitzende der Gewerkschaft CFDT, Laurent Berger, nannte die Proteste „einen Warnschuss für die Regierung“. Er verlangte im Sender RTL Verhandlungen über die Bahnreform.

Macron will diese mittels Verordnungen am Parlament vorbei durchsetzen. So war er bereits bei der umstrittenen Reform des Arbeitsrechts im Herbst vorgegangen, gegen die hunderttausende Menschen auf die Straße gegangen waren.

Der öffentliche Dienst streikt ebenfalls

Die Fluglinie Air France wird erstmals am 23. März bestreikt. Andere Unternehmen des Öffentlichen Dienstes werden ebenfalls streiken. Im öffentlichen Dienst sollen bis zum Jahr 2022 rund 120.000 Stellen gestrichen werden.

Für Freitag ist der Streik der Piloten und des weiteren Bordpersonals bei Air France angekündigt. Sie fordern sechs Prozent mehr Geld. Die Gesellschaft will ihre Flüge nach eigenen Angaben jedoch „zu 75 Prozent“ aufrecht erhalten.

Trotz des Streiks ist die Regierung (Quelle: NZZ) davon überzeugt, dass die:

Mehrheit der Bürger weiterhin den Reformkurs unterstütze, ja sich gar dessen Beschleunigung wünsche.“

Wirtschaftsminister Bruno Le Maire bekräftigte mehrfach, dass die Regierung nicht einknicken werde. Jedoch brauche es noch mehr „Pädagogik“, die die Menschen besser über die „Notwendigkeit und die Art der Reformschritte“ aufkläre, wie die NZZ schreibt.

Die Popularität von Emmanuel Macron ist in den letzten Monaten stark eingebrochen und liegt nun bei etwa 42 Prozent (im Dezember 2017 waren es 52 Prozent, NZZ).

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