Frankreich: Parlamentarier dürfen keine Verwandten mehr beschäftigen
Französische Parlamentarier dürfen keine Verwandten mehr als Mitarbeiter beschäftigen. Die Nationalversammlung verabschiedete am Donnerstag in letzter Lesung ein entsprechendes Gesetz, mit dem auf die Scheinbeschäftigungsaffäre um den unterlegenen Präsidentschaftskandidaten François Fillon reagiert wird. 383 Abgeordnete stimmten für das Gesetz, es gab nur drei Gegenstimmen.
Staatschef Emmanuel Macron hat ein ganzes Maßnahmenbündel auf den Weg gebracht, um gegen Vetternwirtschaft und Klüngelei in der Politik vorzugehen. Damit soll das Vertrauen der Bürger in die durch zahlreiche Skandale belastete Politik wiederhergestellt werden.
Die Scheinbeschäftigungsaffäre um den konservativen Kandidaten Fillon hatte zu Jahresbeginn den Präsidentschaftswahlkampf aufgemischt.
Fillon hatte nach Medienenthüllungen einräumen müssen, seine Ehefrau jahrelang als parlamentarische Assistentin bezahlt zu haben. Es gibt starke Zweifel, dass sie diese Arbeit wirklich leistete. Die Justiz ermittelt wegen mutmaßlicher Veruntreuung von Staatsgeldern. Die Affäre schadete Fillons Ansehen massiv und trug maßgeblich zu seiner Niederlage bei der Präsidentschaftswahl bei. (afp)
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