Frankreichs Innenminister fordert Ende von Infragestellen von Repräsentanten und Ordnungskräften

Nach dem versuchten Brandanschlag auf das Haus des Präsidenten der französischen Nationalversammlung hat Innenminister Christophe Castaner Stimmungsmache gegen Repräsentanten der Demokratie angeprangert. „Vielleicht ist es Zeit, mit der Gewalt aufzuhören“, sagte Castaner am Samstag bei einem Besuch im nordfranzösischen Arcueil.

Vielleicht ist es an der Zeit, das systematische Infragestellen von Repräsentanten der Demokratie, das systematische Infragestellen von unseren Ordnungskräften zu beenden.“

Der Vorsitzende der Nationalversammlung, Richard Ferrand, hatte am Freitagabend Anzeige erstattet wegen des vorsätzlichen Versuchs, sein privates Domizil in der Bretagne in Brand zu stecken. An einem „kriminellen Ursprung“ dieses Vorfalls gebe es „keinen Zweifel“, erklärte der Politiker, der der Partei La République en Marche von Präsident Emmanuel Macron angehört.

Wegen Ausschreitungen im Zuge der seit November andauernden „Gelbwesten“-Proteste gegen Macron seien die französischen Sicherheitskräfte „präsent“, sagte Castaner. Ihm wäre es lieber, wenn sich die Sicherheitskräfte auf die alltäglichen Probleme der Franzosen konzentrieren könnten

und nicht auf die Handhabung einiger Personen, denen es im Grunde darum geht, unseren Sicherheitskräften zu schaden, unseren Institutionen zu schaden“ oder „Parlamentarier zu bedrohen“.

Am Samstag versammelten sich in Paris und in anderen französischen Städten zum 13. Mal „Gelbwesten“, um gegen die Politik der Regierung von Präsident Macron zu demonstrieren.

Dieses Mal richteten sich die Proteste auch gegen ein geplantes Gesetz, das erleichterte Demonstrationsverbote und harte Strafen für Vermummte vorsieht. Die Proteste setzen Macron schwer zu. Er machte den Demonstranten bereits Zugeständnisse in Milliardenumfang und leitete einen Bürgerdialog ein. (afp)