Frankreichs Innenminister nennt Burkini-Verbot „verfassungswidrig“

Ein gesetzliches Burkini-Verbot in Frankreich könne zu „irreparablen Spannungen“ führen, meldet sich nun Frankreichs Innenminister Bernard Cazeneuve zu der endlosen Burkini-Debatte. Deshalb werde ein solches Verbot nicht verabschiedet, betont er gegenüber der Zeitung „Croix“. Vielmehr sollten sich auch Muslime gemeinsam mit der französischen Regierung für die Gleichberechtigung von Männern und Frauen einsetzen. Auch spricht er sich für die Unantastbarkeit der staatlichen Prinzipien und Toleranz aus.

Mehrere Bürgermeister halten Burkini-Verbot aufrecht

Trotzdem besteht das Burkini-Verbot vereinzelt weiter. So will beispielsweise Ange-Pierre Vivoni, Bürgermeister der korsischen Stadt Sisco, das Verbot an „seinen“ Stränden nicht aufheben. (Siehe: Trotz Gerichtsentscheid: Bürgermeister halten an Burkini-Verbot fest)

Am Freitag hatte das Oberste Verwaltungsgericht Frankreichs das von der Regierung des südfranzösischen Villeneuve-Loubet verhängte Burkini-Verbot für unrechtmäßig erklärt.

Das Burkini-Verbot war in mindestens 15 Städten im Südosten Frankreichs unlängst eingeführt worden. Landesweit haben rund 30 Kommunen den Burkini an ihren Stränden untersagt.

Begründet wurde das Verbot mit der angespannten Stimmung in Frankreich nach mehreren islamistischen Anschlägen seit Anfang 2015. Die von strenggläubigen Musliminnen getragene Badebekleidung mit Kapuze könnte demnach als Provokation empfunden werden und zu Störungen der öffentlichen Ordnung führen. Zahlreiche Gemeindechefs kündigten bereits an, das Verbot aufrecht zu erhalten.

Ex-Präsident Nicolas Sarkozy hat sich für ein Gesetz ausgesprochen, das Bürgermeister ermächtigt, das Tragen von Burkinis zu verbieten. (dk)