Frankreichs Opposition kündigt Misstrauensantrag gegen Macron an

Epoch Times6. December 2018 Aktualisiert: 6. Dezember 2018 12:14
In der Krise um die "Gelbwesten"-Proteste in Frankreich wollen Oppositionsparteien ein Misstrauensvotum gegen die Regierung von Präsident Macron anstrengen.

In der Krise um die „Gelbwesten“-Proteste in Frankreich wollen linksgerichtete Oppositionsparteien ein Misstrauensvotum gegen die Regierung von Präsident Emmanuel Macron anstrengen.

Die Sozialisten kündigten gemeinsam mit der Linkspartei La France Insoumise und den Kommunisten einen Antrag in der Nationalversammlung für Montag an, wie sie am Donnerstag in Paris mitteilten. Dem Vorhaben werden wegen der absoluten Mehrheit der Regierung aber keinerlei Chancen eingeräumt.

Sozialisten-Chef Olivier Faure sagte, die drei Parteien würden in den kommenden Tagen auch in den Reihen der Regierungspartei La République en Marche (Die Republik in Bewegung) Verbündete für den Misstrauensantrag suchen. Nach Eingang müsste die Nationalversammlung innerhalb von 48 Stunden darüber abstimmen.

Sollte eine absolute Mehrheit der Parlamentarier das Misstrauensvotum unterstützen, müsste die Regierung zurücktreten. Macron und die verbündeten Liberalen haben aber die absolute Mehrheit in der Nationalversammlung, die drei linken Parteien zählen zusammen nur 62 von 577 Abgeordneten.

Ende Juli waren im Parlament bereits zwei separate Misstrauensanträge rechter und linker Oppositionsparteien gegen Macron gescheitert. Dabei ging es um die Affäre um die Prügelattacke eines früheren Sicherheitsbeauftragten Macrons gegen Demonstranten. Zuletzt war in Frankreich 1962 ein Misstrauensvotum gegen die Regierung von Präsident Charles de Gaulle erfolgreich. (afp)

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