Frankreichs Parlament verabschiedet Asylgesetz – Schnellere Asylverfahren und Abschiebungen

Frankreichs Parlament hat am Mittwoch ein Asylgesetz verabschiedet. Bei der Abstimmung votierten 100 Abgeordnete der Nationalversammlung für die Regelungen, mit denen Präsident Emmanuel Macron Asylverfahren sowie Abschiebungen beschleunigen will. 25 Abgeordnete stimmten dagegen, elf enthielten sich.

Zuvor hatte bereits der Senat das Gesetzespaket gebilligt, das in Frankreich für monatelange Kontroversen gesorgt hatte. Die Frist für die Einreichung eines Asylantrags wird damit von 120 auf 90 Tage verkürzt. Zudem sollen Asylanträge künftig innerhalb von sechs Monaten statt wie bisher im Schnitt in elf Monaten bearbeitet werden.

Die linke Opposition kritisierte die vorgesehenen Änderungen als „unmenschlich“, konservativen Politikern dagegen ging das Gesetzespaket nicht weit genug. Das Asylgesetz ist auch in Macrons Partei La République en Marche umstritten, viele Abgeordnete halten es mit den Grundrechten nicht für vereinbar.

Die Regierung begründet die Novelle mit deutlich angestiegenen Flüchtlingszahlen: Im vergangenen Jahr hatte Frankreich erstmals mehr als 100.000 Asylanträge registriert, 17 Prozent mehr als 2016. Im EU-Schnitt halbierte sich die Zahl der Bewerber dagegen. Über Frankreich versuchen viele Menschen, nach Großbritannien zu gelangen. (afp)