Französische Justiz leitet Ermittlungsverfahren gegen Fillon und Macron ein

Epoch Times14. März 2017 Aktualisiert: 15. März 2017 6:28
Gegen François Fillon wurde ein formelles Ermittlungsverfahren eingeleitet, der Präsidentschaftskandidat wies die Vorwürfe erneut zurück. Auch Emmanuel Macron droht juristischer Ärger.

Mit François Fillon muss sich erstmals in der jüngeren französischen Geschichte ein wichtiger Präsidentschaftskandidat in einem Ermittlungsverfahren verantworten. In der Scheinbeschäftigungsaffäre beschuldigten Untersuchungsrichter den konservativen Politiker am Dienstag formell, Staatsgelder veruntreut zu haben. Der Ex-Premierminister wies die Vorwürfe erneut zurück. Auch seinem Konkurrenten Emmanuel Macron droht juristischer Ärger.

Der 63-jährige Präsidentschaftskandidat ist durch die Affäre um die mögliche Scheinbeschäftigung von Familienmitgliedern unter massiven Druck geraten. Als Abgeordneter bezahlte er jahrelang seine Frau Penelope als parlamentarische Mitarbeiterin, für insgesamt rund 680.000 Euro abzüglich der Sozialbeiträge. Als Senator beschäftigte er außerdem zwei seiner Kinder. Bezahlt wurden die drei aus Parlamentsgeldern. Es besteht aber der Verdacht einer Scheinbeschäftigung.

Ermittlungsverfahren gegen Fillon eingeleitet

Die zuständigen Untersuchungsrichter luden Fillon am Dienstagmorgen vor und leiteten ein Ermittlungsverfahren gegen ihn ein. Ursprünglich hatten sie den Ex-Premierminister erst für Mittwoch vorgeladen. Die Befragung wurde aber um 24 Stunden vorgezogen, damit sie in „Ruhe“ stattfinden könne, wie sein Anwalt Antonin Lévy sagte.

Fillon weigerte sich, die Fragen der Richter zu beantworten und verlas stattdessen eine Erklärung. Er betonte erneut, dass er seine Frau „nicht zum Schein“ angestellt habe. Der 63-Jährige, der sich im Wahlkampf stets als korrekter Saubermann darstellte, betrachtet die Vorwürfe gegen ihn als Teil einer politischen Schmutzkampagne.

Nach Angaben aus Justizkreisen wird Fillon nicht nur eine Veruntreuung öffentlicher Gelder vorgeworfen. Der Vorwurf lautet demnach auch auf Mithilfe bei der Unterschlagung von Firmenvermögen. Seine Ehefrau war 2012 und 2013 bei einem Magazin angestellt, das Fillons Freund Marc Ladreit de Lacharrière gehört. Sie erhielt in der Zeit rund 100.000 Euro. Auch hier bestehen erhebliche Zweifel an der Arbeit der Politikergattin. In seiner Stellungnahme wies Fillon am Dienstag auch diesen Vorwurf zurück.

Vorläufige Ermittlungen gegen Macron

40 Tage vor der ersten Runde der Präsidentschaftswahl geriet unterdessen auch Fillons Konkurrent Macron unter Druck: Gegen den parteilosen Politiker wurden vorläufige Ermittlungen im Zusammenhang mit einer US-Reise in seiner Zeit als Wirtschaftsminister eingeleitet. Dabei geht es um den Vorwurf der Günstlingswirtschaft, wie am Dienstag aus Justizkreisen verlautete.

Eine französische PR- und Marketingagentur soll damals für die Organisation eines Auftritts des Ministers am Rande einer Elektronikmesse in Las Vegas gut 380.000 Euro kassiert haben. Nach Recherchen der Zeitung „Le Canard Enchaîné“ war der Auftrag aber nicht ordnungsgemäß ausgeschrieben worden.

Macron hatte bereits vor Tagen den Verdacht zurückgewiesen, er trage eine persönliche Verantwortung in dem Fall. Aus dem Umfeld des Präsidentschaftskandidaten hieß es, es handele sich „in keinem Fall um eine Affäre Macron“.

Der 39-Jährige, der im vergangenen August als Wirtschaftsminister zurückgetreten war, gilt derzeit als Favorit für die Wahl zum neuen französischen Staatschef. In der ersten Runde am 23. April wird ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen ihm und der Rechtspopulistin Marine Le Pen vorausgesagt. In der zweiten Runde am 7. Mai dürfte sich Macron aber deutlich gegen die Vorsitzende der Front National durchsetzen. (afp)

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