„Freiheit, Gleichheit, Demokratie“: Erneut Proteste gegen Einschränkung der Parlamentsberichterstattung in Polen

Mit rot-weißen Nationalflaggen und EU-Fahnen zogen die Regierungskritiker vom Präsidentenpalast in Richtung Parlament. Dabei riefen sie "Schande", "Stoppt die Zerstörung Polens" und forderten "Freiheit, Gleichheit, Demokratie".
Titelbild
Polen demonstriert für die Demokratie.Foto: JANEK SKARZYNSKI/AFP/Getty Images
Epoch Times17. Dezember 2016

Nach der nächtlichen Belagerung des polnischen Parlamentes aus Protest gegen eine geplante Neuregelung der Parlamentsberichterstattung haben am Samstag erneut tausende Menschen in Warschau demonstriert.

Mit rot-weißen Nationalflaggen und EU-Fahnen zogen die Regierungskritiker vom Präsidentenpalast in Richtung Parlament. Dabei riefen sie „Schande“, „Stoppt die Zerstörung Polens“ und forderten „Freiheit, Gleichheit, Demokratie“. Das Parlamentsgebäude war durch ein massives Polizeiaufgebot abgeriegelt.

„Ich möchte nicht erleben, dass Polen auf den Kopf gestellt wird“, sagte die  Demonstrantin Malgorzata Kramarz der Nachrichtenagentur AFP mit Blick auf die Reformen der Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS). In anderen polnischen Städten fanden kleinere Demonstrationen statt.

Am Freitagabend hatten tausende Menschen am Freitag zunächst vor dem Parlamentsgebäude in Warschau gegen eine geplante Neuregelung der Berichterstattung aus dem Parlament protestiert. Hunderte Demonstranten hatten die Volksvertretung anschließend in der Nacht zum Samstag stundenlang blockiert und führende Politiker der Regierungspartei am Verlassen des Gebäudes gehindert.

Laut der geplanten Neuregelung sollen Journalisten künftig keine Fotos oder Videos mehr im Plenarsaal machen dürfen. Damit wäre es nicht länger möglich, Regelverstöße von Abgeordneten zu dokumentieren, etwa wenn ein Parlamentarier für einen abwesenden Kollegen abstimmt.

Die nationalkonservative Regierung in Polen hat seit ihrem Amtsantritt vor rund einem Jahr eine Reihe von Reformen umgesetzt, die nicht nur von der Opposition des Landes, sondern auch von der EU als Einschränkung der Rechtsstaatlichkeit kritisiert werden. (afp)



Epoch TV
Epoch Vital
Kommentare
Liebe Leser,

vielen Dank, dass Sie unseren Kommentar-Bereich nutzen.

Bitte verzichten Sie auf Unterstellungen, Schimpfworte, aggressive Formulierungen und Werbe-Links. Solche Kommentare werden wir nicht veröffentlichen. Dies umfasst ebenso abschweifende Kommentare, die keinen konkreten Bezug zum jeweiligen Artikel haben. Viele Kommentare waren bisher schon anregend und auf die Themen bezogen. Wir bitten Sie um eine Qualität, die den Artikeln entspricht, so haben wir alle etwas davon.

Da wir die Verantwortung für jeden veröffentlichten Kommentar tragen, geben wir Kommentare erst nach einer Prüfung frei. Je nach Aufkommen kann es deswegen zu zeitlichen Verzögerungen kommen.


Ihre Epoch Times - Redaktion