Front National bestreitet Verstoß gegen Namensrecht

Epoch Times12. März 2018 Aktualisiert: 12. März 2018 15:01
In Frankreich gibt es einen Namensstreit um den neuen Wunschnamen der Front National. Der Name "Rassemblement National" (Nationale Vereinigung) verstoße gegen das Urheberrecht, heißt es. Die Front National bestreitet dies.

Die französische Front National (FN) bestreitet, dass ihr neuer Wunschname „Rassemblement National“ (Nationale Vereinigung) gegen das Urheberrecht verstößt.

Ein Anwalt der Front National erklärte am Montag in Paris, der Inhaber des Namens habe Ende Februar per Privatvertrag zugesichert, diesen an die FN abzutreten. Eine offizielle Bestätigung durch das Patent- und Markenamt INPI werde in sechs Monaten erwartet.

Nach Angaben der Front National löst sich die gaullistische Splittergruppe namens „Rassemblement National“ derzeit auf. Ein Mitglied dieser Gruppe, der Politiker Igor Kurek, hatte zuvor auf Twitter erklärt, der Name sei durch das Patentamt geschützt und die Front National werde deshalb „niemals“ den neuen Namen annehmen können.

Die Zeitung „L’Opinion“ berichtete, Kurek selbst halte die Namensrechte für die gaullistische Gruppe. Nach Angaben der Front National liegen diese aber bei einem anderen Mitglied, das den Privatvertrag geschlossen habe.

Marine Le Pen hatte den neuen Namen am Sonntag auf dem Parteitag im nordfranzösischen Lille vorgeschlagen. Sie will die Partei damit für Bündnisse mit dem bürgerlichen Lager öffnen.

Zu dem neuen Namen wird nun noch die Basis befragt. Das abschließende Votum wird in sechs Wochen erwartet. Vor dem Parteitag hatte sich eine knappe Mehrheit von 52 Prozent der FN-Mitglieder grundsätzlich für einen Namenswechsel ausgesprochen.

Die konservative Partei Les Républicains (Die Republikaner) von Ex-Präsident Nicolas Sarkozy erklärte am Montag jedoch, es werde „kein Bündnis mit der Front National geben“. Mit dem Namen ändere sich nicht „die Ideologie“ der FN, betonte die größte Oppositionspartei. (afp)

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