Früherer Rumänischer Präsident kommt vor Gericht

Rumäniens früherer Staatspräsident Ion Iliescu muss sich wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit vor Gericht verantworten. Das teilte die Generalstaatsanwaltschaft am Montag in Bukarest mit. Die Vorwürfe beziehen sich auf die Niederschlagung von Protesten in Bukarest im Jahr 1990. Iliescu war nach dem Sturz von Diktator Nicolae Ceausescu an die Macht gekommen.

Die Ankündigung ist der Schlusspunkt langwieriger Ermittlungen. Sie waren dadurch erschwert worden, dass viele offizielle Stellen in Rumänen sich schwer damit tun, sich mit der blutigen Folgezeit der Revolution im Jahr 1989 zu befassen.

Generalstaatsanwalt Augustin Lazar sprach von einem „besonders wichtigen Moment“ für das rumänische Justizsystem, das eine „Ehrenschuld an der Geschichte“ zu begleichen habe. Der Oberste Gerichtshof muss nun einen Verhandlungstermin ansetzen.

Allein am 22. Dezember 1989 kamen 862 Menschen ums Leben

Der heute 89-jährige Iliescu war bereits im Dezember angeklagt worden. Die Vorwürfe gegen ihn stammen aus der Zeit rund um die Hinrichtung des gestürzten Nicolae Ceausescu im Dezember 1989. Iliescu, einst Minister in Ceausescus Kabinett, stand an der Spitze der Front zur Nationalen Rettung, die nach dem Aufstand gegen den Diktator die Macht übernahm.

Nach Einschätzung der Staatsanwaltschaft führten die Befehle Iliescus und eines seiner Mitangeklagten in dieser Zeit zu einem steigenden Risiko von „Beschuss durch die eigenen Truppen, chaotischen Schießereien und widersprüchlichen militärischen Anweisungen“. Das habe ab dem 22. Dezember 1989 862 Menschen das Leben gekostet.

Der Vorwurf der Verbrechen gegen die Menschlichkeit geht auf die blutige Niederschlagung von Protesten in Bukarest im Jahr 1990 zurück. Iliescu weist die Vorwürfe zurück. Das Verfahren gegen ihn war 2015 eingestellt und im Jahr 2016 auf Beschluss des Kassationsgerichts wieder neu aufgerollt worden.

Nach Angaben der Staatsanwaltschaft wurden bereits 275 Menschen wegen ihrer Beteiligung an der Niederschlagung des Protestes belangt. Opferverbände kritisieren aber, nur wenige Dutzend von ihnen seien auch verurteilt worden. (afp)