Führt Asylkrise zur Kabinettskrise in den Niederlanden?

Epoch Times10. März 2016 Aktualisiert: 7. Juli 2016 22:30
Trouble zwischen den beiden stärksten Parteien im Kabinett in Den Haag: Premierminister Mark Rutte von der rechtsliberalen Volkspartei für Freiheit und Demokratie (VVD) und der Vorsitzende der sozialdemokratischen Partei der Arbeit (PvdA), Diederik Samsom, liegen sich angesichts der Luftbrücke zwischen der Türkei und der EU in den Haaren.

Beide drohen sich gegenseitig den Gang zum König an, schreibt der "Telegraaf" nach Informationen eines Insiders. Im schlimmsten Fall drohe eine Kabinettskrise und Rutte könnte dem König den Rücktritt des Kabinetts anbieten, so das Blatt.

Zankapfel Luftbrücke

Samsom wolle etwa 400 Flüchtlinge täglich aus der Türkei nach Europa holen und damit den Türken den guten Willen Europas zeigen. "Dies sollten wir als Zeichen des guten Willens einen Monat lang durchhalten", zitiert die Uni Münster auf ihrer Webseite den Fraktionvorsitzenden.

Doch der Koalitionspartner VVD sieht das anders. Dieser wolle einer Luftbrücke nur zustimmen, wenn die Türkei die Rückkehr der illegalen Flüchtlinge akzeptiere. 

Der Fraktionsvorsitzende der VVD, Halbe Jijlstra, sagte kürzlich dazu, man wolle zuerst den Flüchtlingsstrom aus der Türkei beenden, "sonst entstehen zwei Flüchtlingsströme und wir sind in zweifacher Hinsicht der Gelackmeierte. […] Würde Europa den Vorschlag von Samsom umsetzen, würden wir die passive Haltung der Türkei belohnen und sie wird niemals in Aktion treten", heißt es auf der Uni-Seite.

Parlamentarische Monarchie

Die Niederlande sind eine parlamentarische Monarchie. Die Regierung besteht aus dem König, derzeit Willem-Alexander, dem sogenannten Ständigen Teil der Regierung, und den Ministern. Der König ernennt und entlässt den Ministerpräsidenten und, mit Gegenzeichnung des Ministerpräsidenten, die übrigen Minister und Staatssekretäre. Der Ministerpräsident erstattet dem König einmal in der Woche Bericht.

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