Gegen die „Zögerlinge“ in den etablierten Parteien – Grüne wollen Pro-Klima-Stimmung in Stimmen umsetzen

Epoch Times19. Mai 2019 Aktualisiert: 19. Mai 2019 21:13
"Sunday for Future" gegen die "Zögerlinge" in den etablierten Parteien – Die Grünen starteten am Samstag in die Schlussphase des EU-Wahlkampfs. Parteichef Robert Habeck gab das Ziel aus, die von den Klimaprotesten geprägte aktuelle Stimmung in Stimmen umzusetzen.

Es wirkte stellenweise wie eine vorgezogene Wahlparty: Beflügelt von ihrem Umfragehoch sind die Grünen am Samstag in die Schlusswoche des Europawahlkampfs gestartet. Auf einem Wahlparteitag in Berlin gaben die Vorsitzenden Robert Habeck und Annalena Baerbock gemeinsam mit den Spitzenkandidaten Ska Keller und Sven Giegold als Ziel aus, die von den Klimaprotesten geprägte aktuelle Stimmung in grüne Stimmen umzusetzen.

„Sorgen wir dafür, dass sich dieser Aufbruch an der Wahlurne manifestiert“, sagte Habeck bei der Veranstaltung in einer ehemaligen Lagerhalle des Berliner Westhafens. „Die Zeit des Abwartens und Rumsitzens ist vorbei“, fügte er mit Blick auf die Regierungsparteien hinzu.

So gehe es beim Kohleausstieg nicht um die Frage, wann genau das letzte Kraftwerk vom Netz gehe, sondern darum,

wie viele Kohlekraftwerke jetzt und in diesem Jahr abgeschaltet werden“.

Die Populisten wollten Europa zerstören und die Politik handlungsunfähig machen, sagte Habeck weiter. Seine Partei kämpfe dafür, „dass die Politik wieder Vertrauen genießt und dass wir auf die großen Fragen unserer Zeit politische Antworten geben“.

Fischer: „In Berlin regiert das Prinzip eingeschlafene Füße“

Der frühere Bundesaußenminister Joschka Fischer (Grüne) hat der regierenden Großen Koalition ein katastrophales Zeugnis ausgestellt. „In Berlin regiert das Prinzip eingeschlafene Füße. Dieser Bundesregierung fehlt die emotionale visionäre Kraft, von der Europa immer auch lebt“, sagte Fischer dem „Tagesspiegel“.

Deutschland blockiere sich selbst und damit auch Europa, fügte er hinzu. Nach der Europawahl müsse etwas passieren. „Ich sehe aber nicht, dass diese Koalition neuen Elan aufbringen kann. Die streiten sich lieber über eine neue Rentenvariante“, so Fischer.

Baerbock: Es sollte klar sein, dass es keine Zusammenarbeit mit Rechtspopulisten geben kann

„Im letzten dreiviertel Jahr ist Erstaunliches passiert“, so Habeck. Damals sei die Stimmung noch bestimmt gewesen von Angst und Angstmacherei, sagte er mit Blick auf die Dominanz des Flüchtlingsthemas. Der Populismus habe sich „eingeschlichen in die tiefsten Nischen“ der Gesellschaft. Dann habe die Gesellschaft „in einer Art Gegenwehr die Zivilcourage gefunden“, sagte er mit Verweis auf die Demonstrationen gegen rechts, die Klimaproteste oder die Bienenschützer in Bayern.

Baerbock sagte mit Blick auf den Skandal um die FPÖ in Österreich:

Ich hoffe, dass jedem Konservativen jetzt klar ist, es kann keine Zusammenarbeit mit Rechtspopulisten geben.“

Der Skandal zeige, die Rechtspopulisten „verachten unsere Werte, aber auch die Rechtsstaatlichkeit in ganz Europa“.

Keller: Es sei „kein Naturgesetz, dass die Rechten immer stärker werden“

Die Spitzenkandidatin für die Europawahl, Keller, sagte in ihrer Rede, es sei „kein Naturgesetz, dass die Rechten immer stärker werden“. „Wir alle entscheiden, wie viel Raum wir den Rechtsnationalen geben wollen.“ Ihre Partei kämpfe für ein soziales Europa, das Vorreiter beim Klimaschutz werde, und für ein Europa der Vielfalt und Menschenrechte.

Ihr Ko-Kandidat Giegold sagte, auch Deutschland werde sich verändern, wenn nicht die Anti-Europäer am Wahlabend als Sieger dastünden. Es gehe darum, dass das Ende der deutschen Blockade in Brüssel eingeläutet werde.

Grünen-Bundesgeschäftsführer Michael Kellner sagte eine „furiose Woche“ bis zum Wahltag voraus. Dann heiße es „Sunday for Future“ gegen die „Zögerlinge“ in den etablierten Parteien. Die Europawahl könne der Beginn sein für eine „neue Phase der grünen Politik“, fügte er hinzu.

Bei der Europawahl 2014 hatten die Grünen 10,7 Prozent der Stimmen erreicht. Aktuell liegen sie in Umfragen zur Europawahl am 26. Mai zwischen 17 und 19 Prozent und damit auf Platz zwei hinter der Union. Die Klimapolitik als eines ihrer zentralen Anliegen ist auch dank der europaweiten Schülerdemonstrationen Fridays for Future eines der beherrschenden Themen im Europawahlkampf. (afp/dts)

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