Geheimpapier: 12,3 Mrd. Euro kostet Flüchtlingskrise in Österreich

Was kostet die Flüchtlingskrise die Österreicher? Laut einem Geheimdokument rollt auf das Land eine echte Kostenlawine zu.
Titelbild
Migranten an einem Grenzpunkt zwischen Kroatien und Ungarn, von wo sie nach Österreich transportiert werden.Foto: von David Ramos / Getty Images
Epoch Times30. September 2015

In Österreich hat man die Katze doch noch vor der Wiener OB-Wahl aus dem Sack gelassen: 12,3 Mrd. Euro soll die Flüchtlingskrise das Land bis 2019 kosten. Diese Informationen stammen aus einem geheimen Regierungspapier, das zur Vorbereitung der Regierungsklausur vor ungefähr zwei Wochen erstellt wurde, berichtet die österreichische Kronen-Zeitung.

Dabei geht die Regierung von 85.000 Migranten für 2015 und 130.000 für 2016 aus. Bei der Berechnung der Kosten gingen zunächst Ausgaben für die Grundversorgung von Asylbewerbern ein (z.B. 640 Mio Euro für 2016 und 1 Mrd Euro für 2017).

Zudem wurden Kosten für die Mindestsicherung, die Gesundheitsversorgung, sowie Kosten für Arbeitsmarkt- und Integrationsmaßnahmen berücksichtigt. Ohne Familiennachzug handelt es sich dabei um zusätzlich 500 Mio Euro jährlich, mit Familiennachzug um 1,3 Mrd. Euro pro Jahr. Insgesamt kommen bis 2019 12,3 Mrd. Euro zusammen.

Bei der Regierungsklausur zum Thema Asyl am 11. September war noch die Rede von knapp 500 Millionen Euro an Gesamtkosten – 420 Millionen für die Grundversorgung und 75 Millionen aus einem Integrationstopf.

Das österreichische Bundesministerium dementiert

Vom österreichischen Bundesministerium wird die Existenz des Regierungspapiers dementiert: "Das im ORF-Radio kolportierte Papier ist uns nicht bekannt, wir können die darin kolportierten Summen daher nicht nachvollziehen", hieß es in einer Aussendung.

Und Deutschland?

Die Frage ist nur, wieviel Mittel die deutsche Regierung im gleichen Zeitraum den Ländern zur Verfügung stellen wird. Allein für 2015 wird die Anzahl der aufgenommenen Flüchtlinge das 10-fache von Österreich betragen. De Maizière hat den Ländern zunächst zusätzlich 3 Milliarden Euro und kürzlich noch mehr zugesagt. In Deutschland soll der Bund aktuell 6 Milliarden Euro zusätzlich den Länder geben. Kann dann davon ausgegangen werden, dass auch in Zukunft dieses 10-fache an Mitteln benötigt wird? (dk)



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