Gelbwesten-Proteste: Frankreichs Politiker fordern Verbote und Massenfestnahmen

Von 20. März 2019 Aktualisiert: 20. März 2019 16:18
Frankreichs Premier Edouard Philippe und Nizzas Bürgermeister Christian Estrosi wollen vor dem Hintergrund der Ausschreitungen vom Wochenende Verbote von Gelbwesten-Kundgebungen nicht ausschließen. Einige linksextreme Gewerkschaften rufen deshalb zum Streik auf.

Medienberichten zufolge haben mehrere französische Gewerkschaften am Montag (18.3.) zu einem bis Mittwoch befristeten Solidaritätsstreik mit der Gelbwesten-Bewegung aufgerufen. Am Dienstag versammelten sich mehrere hundert Anhänger in Paris zu einem Protestmarsch.

Vor allem der öffentliche Dienst soll bestreikt werden. Der Aufruf wird von den linksextremen Gewerkschaften CGT, FO und Solidaires sowie den Schüler- und Studentenvereinigungen UNEF, UNL und UNL-SD getragen. Wie viele Personen sich an dem Streik beteiligt haben, geht aus den Berichten nicht hervor.

Rückläufige Teilnehmerzahlen, mehr Gewalt

Hintergrund des Aufrufes sind Ankündigungen aus der Politik, die darauf abzielen, nach den Ausschreitungen vom Wochenende die Protestbewegung der Gelbwesten insgesamt für Gewaltakte und Vandalismus am Rande von Kundgebungen haftbar zu machen. So hat das französische Innenministerium dem ORF zufolge sogar Massenfestnahmen nicht ausgeschlossen. Zudem wollen die Sicherheitskräfte Markierer einsetzen, um mutmaßliche Straftäter auch noch zu einem späteren Zeitpunkt festnehmen und überführen zu können.

„Zukünftig, beginnend ab nächstem Samstag, gehen wir davon aus, dass es sich bei diesen Versammlungen um Versammlungen von Randalierern handelt, die nur darauf abzielen, Unruhe zu stiften“, zitiert der ORF den Staatssekretär im Innenministerium, Laurent Nunez, der sich am Montag vor dem Senat zu Wort gemeldet hatte.

Premierminister Edouard Philippe hat sogar ein Verbot von Kundgebungen nicht ausgeschlossen, sofern bestimmte Anhaltspunkte für mögliche Gewaltexzesse oder massive Gesetzesverstöße vorlägen. Auch der Bürgermeister von Nizza, Christian Estrosi, hat „Le Figaro“ zufolge ein Demonstrationsverbot für seine Stadt am kommenden Wochenende gefordert – zumindest in und um besonders stark von Konflikten, Gewalt und Kriminalität heimgesuchte Stadtviertel.

Insgesamt hatten sich dem Innenministerium zufolge etwa 32 300 Menschen landesweit an Protesten der Gelbwesten beteiligt. Dies liegt deutlich unter jenen Teilnehmerzahlen, die auf dem Höhepunkt der Bewegung im November und Dezember des Vorjahres zu verzeichnen waren.

Von Linksextremisten unterwandert?

Gleichzeitig ist die Gewaltbereitschaft zumindest in manchen Regionen gestiegen. Am Rande der Proteste kam es in Paris am Wochenende zu Plünderungen und schweren Sachbeschädigungen auf den Champs-Élysées. Der Pariser Polizeipräsident trat zurück, nachdem scharfe Kritik laut geworden war, er habe zu zögerlich auf die Eskalation reagiert.

In jüngster Zeit, so argwöhnen Teile der Bewegung und Beobachter, sei es zunehmend Linksextremisten gelungen, die Proteste zu infiltrieren. Dies erkläre auch die abnehmende Teilnehmerzahl und die erhöhte Gewaltbereitschaft. Allerdings wurden vielerorts auch Vorwürfe übermäßiger Gewalt an die Einsatzkräfte laut.

Auslöser für die Gelbwesten-Bewegung waren Pläne der Regierung für eine Erhöhung der Ökosteuern. Zu Beginn stand dieses Thema auch an der Spitze der Tagesordnung, später kamen weitere Forderungen dazu. Präsident Emmanuel Macron reagierte auf die Bewegung mit der Ankündigung eines „nationalen Dialogs“, im Zuge dessen er und weitere Spitzenpolitiker sich landesweit Fragen und Anregungen vonseiten der Bevölkerung stellten.

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