Gemischte Reaktionen nach Leyen-Rede: „Ein Strauß voller Versprechen“, „Blumige Worte reichen nicht“

Im Europaparlament ist die nominierte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) mit ihrem Programm auf unterschiedliche Reaktionen gestoßen. Christdemokraten, Liberale und ein Teil der Sozialdemokraten begrüßten am Dienstag die Rede von der Leyens und spendeten ihr wiederholt langen Applaus.

Die Grünen, die Linksfraktion und Rechtspopulisten kündigten erwartungsgemäß an, sie würden der 60-Jährigen bei der am Abend geplanten Abstimmung die Unterstützung verweigern.

„Ihre Zusagen waren zu vage“, sagte der Ko-Vorsitzende der Grünen, der Belgier Philippe Lamberts. Dies gelte für den Klimaschutz, die soziale Krise oder auch die Verteidigung der Rechtsstaatlichkeit.

Linke vermissen konkrete Aussagen

Auch Martin Schirdewan (Die Linke) vermisste konkrete Aussagen etwa zum Kampf gegen Steuervermeidung oder zur Migrationspolitik. „Blumige Worte reichen nicht.“

Der Vorsitzende der rechtspopulistischen AfD, Jörg Meuthen, warf von der Leyen vor, sie habe widersprüchliche Zusagen gemacht. Ihre Rede sei ein „Strauß von Versprechen“ gewesen, „für jeden sollte etwas dabei sein“.

Die Vorsitzende der sozialdemokratischen Fraktion, Iratxe García Pérez, betonte, von der Leyens Zusagen gingen „in die richtige Richtung“. In einigen Punkten müsse sie aber konkreter werden. Die Spanierin forderte unter anderem „kategorische Aktionen gegen die Armut“ in der EU.

Der Fraktionschef der liberalen Fraktion „Renew Europe“, Dacian Ciolos, signalisierte Zustimmung. Er erwarte von der designierten Kommissionspräsidentin ein „pro-europäisches leadership“.

Weber stellt Bedingungen

Auch der Fraktionschef der konservativen Europäischen Volkspartei (EVP), Manfred Weber (CSU), sagte der scheidenden Bundesverteidigungsministerin die Unterstützung seiner Gruppe zu.

Er verband dies aber mit der Forderung, vor der nächsten Europawahl das so genannte Spitzenkandidatenprinzip zu verankern – dass also die Spitzenkandidaten der Parteien auch deren Anwärter für den Posten des EU-Kommissionspräsidenten sind.

Weber hatte das Brüsseler Spitzenamt zunächst für sich beansprucht, weil er der Spitzendkandidat der EVP war und diese bei der Europawahl Ende Mai das beste Ergebnis erzielt hatte. Er stieß aber bei den EU-Regierungen auf Widerstand und verzichtete schließlich zugunsten von der Leyens.

SPD will sich intern absprechen

Die Sozialdemokraten, die mit 153 Abgeordneten die zweitgrößte Gruppe im Parlament stellen, wollen nach der bis zum Mittag angesetzten Debatte bei einer Fraktionssitzung über ihr Abstimmungsverhalten diskutieren. Bisher ist die Gruppe in der Frage gespalten, vor allem die 16 SPD-Abgeordneten lehnen die CDU-Politikerin strikt ab.

Die CDU-Politikerin benötigt die Mehrheit der derzeit 747 Mandate – also mindestens 374 Stimmen. Im Parlament wird mit einem knappen Ausgang gerechnet.

Die Wahl ab 18.00 Uhr findet in geheimer Abstimmung statt. Die Auszählung der Stimmzettel kann einem Sprecher des Parlaments zufolge bis 20.00 Uhr dauern. (afp)