Generalstreik in Griechenland: Rentner legen Athen lahm

Von 15. December 2017 Aktualisiert: 15. Dezember 2017 22:09
Ein 24-stündiger Generalstreik legte gestern Griechenland lahm, es kam zu großen Kundgebungen. Auch Rentner protestierten gegen die zahlreichen Kürzungen ihrer Renten.

Ein Generalstreik legte das öffentliche Leben in Griechenland am 14. Dezember weitgehend lahm. Der Nah- und Fernverkehr fiel teilweise aus, Flüge wurden gestrichen, Krankenhäuser und Schulen blieben zum Teil geschlossen. Auch Medienschaffende beteiligten sich am Ausstand, es sollten am Donnerstag keine Nachrichten erscheinen.

Zu dem 24-stündigen Ausstand hatten die Gewerkschaften aufgerufen, um gegen geplante Haushaltskürzungen und die Einschränkung des Streikrechts zu demonstrieren. Es beteiligten sich rund 20.000 Menschen (nach Angaben der Polizei). Auch in Thessaloniki, der zweitgrößten Stadt Griechenlands, gingen die Menschen auf die Straße.

Rentner demonstrieren und legen Stadtzentrum von Athen lahm

Mehrere tausend Rentner protestierten vor dem Parlament in Athen gegen Rentenkürzungen. Mit Bussen waren sie aus dem ganzen Land angereist, berichteten griechische Medien. „Diebe, Lügner, gebt uns unser Leben zurück“ stand auf den Plakaten.

Das Stadtzentrum wurde durch die Demonstration lahmgelegt, rundherum staute sich der Verkehr. Der Protest richtet sich gegen die zahlreichen Rentenkürzungen, die in Griechenland in den vergangenen Jahren verabschiedet wurden.

Die Renten belaufen sich für etwa die Hälfte der Rentner auf unter 665 € im Monat, dieser Wert liegt unter dem offiziellen Armutsniveau der EU. Die einzige Möglichkeit, um zu überleben, ist die Familie. Jedoch ist jeder vierte Erwerbstätige ohne Arbeit. Rentner in Griechenland tragen nicht unerheblich dazu bei, ihre arbeitslosen Söhne und Töchter und ihre Familien über Wasser zu halten.

Für 90 Prozent der Arbeitslosen gibt es keinen Cent – die staatliche Hilfe ist auf ein Jahr beschränkt. Wie der Guardian feststellte, kommen „die Familien ohne die Rente der Großeltern nicht über die Runden“.

Eine Folge der griechische Diktatur von 1967-1973 ist die vollständige Steuerbefreiung für Unternehmen. Nun sollten die Unternehmer zur Kasse gebeten werden – was der Wirtschaft und den Oligarchen nicht gefällt. Die EU hat bisher nicht die Forderung erhoben, wieder Steuern auf Unternehmen in Griechenland zu zahlen, um die Krise zu beheben.

Stürmung des Arbeitsministeriums

Bereits in der letzten Woche kam es in Athen mehrfach zu schweren Protesten gegen Regierungspläne, die die Gesetze hinsichtlich der Gewerkschaften verschärfen wollten.

Dabei durchbrachen Demonstranten nach schweren Zusammenstößen sowohl die Barrikaden der Polizei als auch die Abschirmungen am Arbeitsministerium. Sie erstürmten das Ministerium, es kam teilweise zu Vandalismus.

Es ging der Regierung darum, strengere Regeln für Gewerkschaften und Streiks durchzusetzen. So hätten nach einer Änderung der Arbeitsgesetze mindestens 50 Prozent der Gewerkschaftsmitglieder zustimmen müssen, bevor ein Streik zulässig wäre.

Die Politik zog ihr Vorhaben, die Gesetze zu verschärfen, zurück.

Am 22. Dezember will das griechische Parlament über den Haushaltsplan für 2018 abstimmen. Dabei will das Finanzministerium die hohen Steuersätze beibehalten, es strebt ein Haushaltsplus von 3,8 Prozent des Bruttoinlandsprodukts an (ohne Schuldenzahlungen).

Griechenland soll bestimmte Reform- und Budgetvorgaben erfüllen, die Gläubiger (EU) verlangen auch eine Überarbeitung des Arbeitsrechtes und des Streikrechtes. (ks mit Material von dpa und afp)

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