Gericht entzieht Präsidenten von Moldau vorübergehend Vollmachten

Das Verfassungsgericht der Republik Moldau hat die Befugnisse des Präsidenten vorübergehend eingeschränkt. Es ist nicht das erste Mal, dass Verfassungsrichter dem moskaufreundlichen Präsidenten die Vollmachten entzogen haben.
Titelbild
Der Zentralpark in Chisinau, Hauptstadt der Republik Moldavien.Foto: iStock
Epoch Times24. September 2018

Das Verfassungsgericht der Ex-Sowjetrepublik Moldau hat dem Präsidenten Igor Dodon vorübergehend seine Befugnisse eingeschränkt. Ein Sprecher des Gerichts in Chisinau bestätigte am Montag dpa, die Entscheidung beziehe sich lediglich auf das Recht des Präsidenten, neue Minister im Amt zu bestätigen. Dodon habe zuvor die Unterstützung zweier vom Parlament vorgeschlagener Minister verweigert.

Es ist nicht das erste Mal, dass Verfassungsrichter dem moskaufreundlichen Präsidenten vorübergehend die Vollmachten entzogen haben. Dieser Schritt hat zur Folge, dass der Parlamentspräsident anstelle des Staatschefs zum Beispiel Ernennungen unterschreiben kann. Dodon hat laut Verfassung repräsentative Aufgaben.

Laut Gesetz kann der Präsident vom Ministerpräsidenten vorgeschlagene Minister ablehnen – allerdings nur einmal. Die Demokratische Partei des prowestlichen Regierungschefs Pavel Filip hatte bei Gericht erreicht, dass Dodons Vollmachten vorübergehend eingeschränkt wurden.

Der Präsident kritisierte die Entscheidung des Gerichts. Auf seiner Facebook-Seite stellte er die Unabhängigkeit der Richter in Frage. Als Begründung für seine Haltung verwies Dodon darauf, dass er die Kandidaten nicht billigen könne, weil sie nicht den notwendigen Anforderungen an das Amt entsprächen.

Die Republik Moldau mit 3,5 Millionen Einwohnern liegt zwischen der Ukraine und Rumänien. Zentrale Machtbefugnisse schreibt die Verfassung der Regierung zu, die derzeit von prowestlichen Parteien gebildet wird. Das Land befindet sich seit Jahren in einer Krise. Prorussische und proeuropäische Kräfte ringen um Reformen. (dpa)



Epoch TV
Epoch Vital
Kommentare
Liebe Leser,

vielen Dank, dass Sie unseren Kommentar-Bereich nutzen.

Bitte verzichten Sie auf Unterstellungen, Schimpfworte, aggressive Formulierungen und Werbe-Links. Solche Kommentare werden wir nicht veröffentlichen. Dies umfasst ebenso abschweifende Kommentare, die keinen konkreten Bezug zum jeweiligen Artikel haben. Viele Kommentare waren bisher schon anregend und auf die Themen bezogen. Wir bitten Sie um eine Qualität, die den Artikeln entspricht, so haben wir alle etwas davon.

Da wir die Verantwortung für jeden veröffentlichten Kommentar tragen, geben wir Kommentare erst nach einer Prüfung frei. Je nach Aufkommen kann es deswegen zu zeitlichen Verzögerungen kommen.


Ihre Epoch Times - Redaktion