Gipfeltreffen der Visegradländer: UN-Flüchtlingsabkommen ist nicht akzeptabel für Ungarn

Die Visegrad-Staaten trafen sich am 27. Januar zu einem V4-Gipfeltreffen, berichtet mediaklikk.hu. Die Ministerpräsidenten der V4-Länder Ungarn, Polen, Tschechien und der Slowakei tagten in Budapest.

Die V4 seien vier erfolgreiche Staaten, vier Erfolgsgeschichten und ein Projekt europäischer Parteien – betonte Robert Fico am Anfang des Gipfels. Der Premier aus der Slowakei erklärt, dass

die Visegradländer immer für Europa kämpfen werden, von morgens bis abends, aber sie erwarten auch, dass Europa ihnen zuhört.“

Auf dem Gipfel war das Thema der illegalen Migration speziell behandelt worden. Sie wurde von allen Regierungschefs einstimmig abgelehnt, gleichzeitig betonten sie aber die Wichtigkeit der Solidarität.

Robert Fico: „Ungarn hat in der Migrationskrise das getan, was von ihm erwartet wurde, es hat die Schengen Grenze verteidigt und es ist ein fataler Fehler uns dafür zu kritisieren.“ Fico bezeichnete die Migrationsquote für absolut sinnlos. Andrej Babis sprach dazu, dass man die Migrationskrise außerhalb Europas lösen muss.

Orbán hat auch darüber gesprochen, dass Europa eine Neustrukturierung braucht, weil die früher festgelegten Ziele nicht erfüllt wurden. Er betonte: „wir sind Politiker einer europäischen Partei. Unser Ziel ist es Europa stärker zu machen… Europa sollte wieder an die Spitze der Technologie kommen, wir brauchen eine eigene europäische Abwehrkraft und wir sollten nicht über Vereinigte Staaten von Europa sprechen, sondern über ein Bündnis der Freien Staaten.“

In Bezug auf die Zukunft Europas kann man nicht von den Vereinigten Staaten Europas reden, man sollte die europäische Gemeinschaft eher als ein Bündnis freier Nationen betrachten.“

Migration ist kein europäisches Problem – sondern ein Weltweites

UN-Generalsekretär Antonio Guterres sagte vor einigen Tagen in einer Rede „Migration ist ein positives globales Phänomen“. Sie „kurbelt das Wirtschaftswachstum an, reduziert die Ungleichheiten und hilft bei der Bewältigung demografischer Veränderungen.“

Dieser Plan steht weder in Ungarns noch in Europas Interesse, erklärt Bence Tudzon, Staatssekretär für Regierungskommunikation in Ungarn. Man könne sagen, dass dieser UN-Plan „unverwechselbare Ähnlichkeiten zum Soros-Plan aufweist“. Es wird ein Paket geplant, bei dem die Länder ihre Grenzen öffnen und die Asylgesetze außer Kraft setzen sollen. Organisationen, die dies unterstützen, sollen gefördert werden.

Laut Orbán bleibt das Problem der Migration nicht im europäischen Rahmen, es ist gut sichtbar, dass die Diskussion von der europäischen Ebene auf die Weltbühne wandert und darauf muss Europa ebenfalls eine Antwort geben.

Der Premier betonte: „Wir leisten Hilfe, für die, die  es brauchen, aber wir wollen keine Flüchtlinge aufnehmen, wir wollen kein Flüchtlingsland werden.“

Viktor Orban zum UN-Plan

„Wir müssen das Dokument aus ungarischer Sicht analysieren“ antwortet Viktor Orban auf die Frage eines Journalisten, ob es denkbar wäre, dass Ungarn wie die USA aus dem UN-Flüchtlingsabkommen aussteigen könne. Das Außenministerium hat den Auftrag, für die nächste Sitzung eine entsprechende Zuarbeit zu leisten.

Die UN-Richtlinien seien nicht akzeptabel für Ungarn.

Wir müssen unsere souveräne Entscheidung treffen, unabhängig von der zuvor getroffenen amerikanischen Entscheidung.“

Orban kritisiert außerdem die Rede von George Soros in Davos, der Ungarn scharf angriff. (ks)

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