Green Deal: Müller fordert von EU „umfassende Klimapartnerschaft“ mit Afrika

Epoch Times1. Januar 2020 Aktualisiert: 1. Januar 2020 12:55

Bundesentwicklungsminister Gerd Müller (CSU) hat die neue EU-Kommission unter Ursula von der Leyen aufgefordert, Afrika ins Zentrum ihrer Klimaschutzpolitik zu stellen.

„In Afrika und den Schwellenländern entscheidet sich maßgeblich der Klimaschutz“, sagte der CSU-Politiker den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Donnerstagsausgaben). „Die Zeit der Lippenbekenntnisse muss vorbei sein. Wir brauchen eine umfassende Klima- und Energiepartnerschaft Europas mit Afrika.“

Der EU-Haushalt solle stärker auf die Förderung solcher Zukunftsinvestitionen umgestellt werden, „anstelle weiter in besitzstandswahrende Subventionen innerhalb Europas zu investieren“, mahnte der Minister.

„Von der neuen EU-Kommission erwarte ich im Rahmen des Green Deal ein ambitioniertes Investitions- und Innovationsprogramm für den Ausbau erneuerbarer Energie in Afrika.“

Als erster Schritt sollten im neuen Jahr gemeinsame Forschungsplattformen aufgebaut werden, vor allem in Nordafrika. Deutschland, das im zweiten Halbjahr die Ratspräsidentschaft übernimmt, solle die Weichen für die nächste Finanzplanung der EU für die Jahre 2021 bis 2027 auf solche Zukunftsinvestitionen zu stellen.

Müller kündigte an, das Entwicklungsministerium werde 2020 gemeinsam mit der Afrikanischen Entwicklungsbank ein Markteintrittsprogramm für erneuerbare Energien auflegen: „Vor allem deutschen und afrikanischen Mittelständlern soll so die Finanzierung von Zukunftstechnologien in Afrika leichter gemacht werden.“

Der Green Deal der neuen EU-Kommission unter Ursula von der Leyen sieht vor, dass die Europäische Union bis zum Jahr 2050 klimaneutral ist.

Dies bedeutet, dass ab dann der verbleibende Ausstoß klimaschädlicher Treibhausgase komplett kompensiert wird. Geplant ist dafür ein tiefgreifender Umbau der EU-Volkswirtschaften in allen Bereichen, für den jährlich viele Milliarden Euro an Investitionen nötig sind. (afp)

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Die Anhänger der Theorie des „menschengemachten Klimawandels“ behaupten, dass diese Schlussfolgerung durch wissenschaftlichen Konsens erreicht wurde oder bereits wissenschaftlich abgesichert ist – doch dem ist nicht so. Für einige Umweltschützer gelten Menschen, die diese Schlussfolgerung ablehnen, nicht nur als wissenschaftsfeindlich, sondern auch als Anti-Humanisten. Der Physiker Michael Griffin, ein ehemaliger NASA-Administrator, sagte in einem Interview mit National Public Radio (NPR) im Jahr 2007:

Ich habe keinen Zweifel daran, dass die Globalisierung – dass ein Trend zur globalen Erwärmung besteht. Ich bin mir nicht sicher, ob es berechtigt ist zu sagen, dass es ein Problem ist, mit dem wir ringen müssen. Wenn man davon ausgeht, dass es ein Problem ist, geht man davon aus, dass der Zustand des Erdklimas heute das optimale Klima ist, das beste Klima, das wir haben oder jemals hatten, und dass wir Maßnahmen ergreifen müssen, um sicherzustellen, dass es sich nicht ändert.

Vor allem glaube ich nicht, dass es in der Macht der Menschen liegt, dafür zu sorgen, dass sich das Klima nicht ändert, wie die Millionen Jahre Geschichte gezeigt haben, und zweitens möchte ich wohl fragen, welchen Menschen – wo und wann – das Privileg gewährt werden soll, zu entscheiden, dass dieses besondere Klima, das wir heute hier haben, im Moment das beste Klima für alle übrigen Menschen ist. Ich denke, das ist eine ziemlich arrogante Position, die die Leute einnehmen wollen.

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