Griechenland beendet Asylstopp
Nach dem vorübergehenden Asylstopp in Griechenland werden nach Angaben der Regierung in Athen ab sofort wieder Asylanträge bearbeitet.
Die Aussetzung der Asylverfahren sei seit dem 1. April nicht mehr gültig, sagte Migrationsminister Notis Mitarachi am Donnerstag in einer Videokonferenz mit den Abgeordneten des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten des EU-Parlaments. Athen hatte Anfang März wegen der vorübergehenden türkischen Grenzöffnung für Flüchtlinge alle Asylverfahren auf Eis gelegt.
Mitarachi verteidigte den vorübergehenden Asylstopp erneut. „Wir mussten die Asylanträge im März wegen der außergewöhnlichen Situation an unseren Grenzen einfrieren, um unsere nationale Sicherheit, die öffentliche Ordnung und die öffentliche Gesundheit zu schützen“, sagte er.
EU-Innenkommissarin begrüßt die Wiederaufnahme
EU-Innenkommissarin Ylva Johansson begrüßte die Wiederaufnahme der Asylverfahren in Griechenland. Die Regierung in Athen habe ihr mitgeteilt, dass Flüchtlinge, die im März angekommen seien, „nun das Recht haben, Asyl zu beantragen“, sagte sie. „In dieser Zeit ist es wichtig, unsere Werte und Grundrechte zu verteidigen.“
Nach der türkischen Grenzöffnung zur EU Ende Februar hatten tausende Menschen versucht, die türkisch-griechische Grenze zu überqueren. Griechische Grenzschützer gingen mit Tränengas gegen die Flüchtlinge vor. Die Verordnung zum Asylstopp ermöglichte auch die Abweisung neu ankommender Asylbewerber.
Johansson kündigte an, dass in dieser oder der kommenden Woche die ersten unbegleiteten Kinder von Lesbos nach Luxemburg gebracht würden. Luxemburg und sieben weitere EU-Staaten, darunter Deutschland und Frankreich, hatten sich verpflichtet, rund 1500 unbegleitete Minderjährige aus den Flüchtlingslagern auf den Ägäis-Inseln aufzunehmen. (afp/nh)
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