Griechenland-Rettung? – Berlin befürchtet 120 Milliarden Euro zusätzlichen Finanzierungsbedarf

Die Bundesregierung befürchtet bei der sogenannten Rettung des Euro-Partners Griechenland einen zusätzlichen Finanzierungsbedarf in dreistelliger Milliardenhöhe.

Der werde sich ergeben, sollten sich Athen und der Internationale Währungsfonds (IWF) in den Verhandlungen mit den Europäern durchsetzen, berichtet die „Welt“ unter Berufung auf ein Papier des Bundesfinanzministeriums.

Ein Szenario mit weniger Reformen und geringerem Primärüberschuss sowie anderen makröokonomischen Annahmen würden „faktisch ein neues, ein viertes Programm darstellende Schuldenmaßnahmen erfordern, um den Bruttofinanzbedarf bis zum Jahr 2060 auf ein tragfähiges Niveau zu begrenzen“.

Vor allem die Forderungen nach jahrzehntelanger Stundung der Zinszahlungen kämen die europäischen Geldgeber teuer zu stehen. Insgesamt würde das Volumen der zu stundenden Zinszahlungen bis 2040 auf Basis der jetzt ausstehenden Kredite aus den Rettungspaketen GRC I, II und III „in der Größenordnung von rund 120 Milliarden Euro liegen“, heißt es.

Zinseszinsen sind in der Kalkulation nicht enthalten. In dem Papier wird laut „Welt“ darauf verwiesen, dass der IWF in seinen bisherigen Schuldentragfähigkeitsanalysen – im Lichte negativer Reformerfahrungen – nur einen Primärüberschuss von 1,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) zugrunde gelegt habe.

Griechenland aber habe mit der Eurozone ein Haushaltsplus vor Schuldentilgung von 3,5 Prozent der Wirtschaftsleistung für das Jahr 2018 und darüber hinaus vereinbart. Inzwischen versucht Athen, diese Ziele zu senken – lange Zeit sogar mit Unterstützung des IWF. Deutschland und andere Europäer aber wehren sich gegen das Vorgehen. Sie fürchten den zusätzlichen Finanzierungsbedarf, der sich ergeben würde, wenn man diesen Forderungen nachgäbe. Stattdessen suchen die Euro-Geldgeber nun gemeinsam mit dem IWF nach weitere Reformmaßnahmen.

Diese seien unerlässlich, weil „nur so ein signifikant positiver Einfluss auf die Schuldentragfähigkeit und damit eine Rückkehr des IWF in die Programmfinanzierung erreicht werden kann“, schreiben die deutschen Experten in ihrer Analyse. Die Fachleute weisen darauf hin, dass es sich „bei solchen Zinsstundungen faktisch um umfangreiche neue Kredite handeln“ würde.

Denn die Kreditgeber müssten ihren eigenen Refinanzierungsverpflichtungen am Kapitalmarkt nachkommen und aufgrund der Stundungen sich neu refinanzieren. In ihrer Analyse gehen die Experten von langfristig steigenden Zinssätzen aus, die zu höheren Refinanzierungskosten führen. (dts)