Griechische Regierung erhebt neue Grundsteuer

Saloniki – Zur Kompensation von Mindereinnahmen in diesem und im kommenden Jahr wird die griechische Regierung eine neue Grundsteuer erheben. Die Steuer werde es dem Land ermöglichen, das mit seinen Gläubigern vereinbarte Ziel bei der Verringerung des Haushaltsdefizits zu erreichen, sagte Finanzminister Evangelos Venizelos am Sonntag. Die Abgabe werde die Bürger durchschnittlich vier Euro pro Quadratmeter kosten, sagte der Minister. Die Steuer soll zwei Jahre lang erhoben werden.

Auch wenn es nur weitgehend symbolisch ist, so beschloss die Regierung doch zudem, ein Monatsgehalt von allen gewählten Amtsinhabern einzubehalten – vom Staatschef bis hin zu den 325 Bürgermeistern. „Es ist besser, wenn wir alle etwas verlieren, als alles für immer zu verlieren“, sagte Ministerpräsident Giorgos Papandreou auf einer Pressekonferenz in Saloniki. Griechenland kämpfe ständig darum, die Bezahlung von Löhnen und Renten – die die Regierung garantiere – sicherzustellen, sagte er. Der Regierungschef schloss trotz aller Proteste gegen seine Politik vorgezogene Neuwahlen aus.

Gemeinsam mit der in der vergangenen Woche verabschiedeten Reform des öffentlichen Dienstes werde die neue Grundsteuer über zwei Milliarden Euro, rund ein Prozent des Bruttosozialprodukts, einbringen, sagte Venizelos im Anschluss an eine dreistündige Kabinettssitzung in Saloniki. „Es wird ausreichend sein, damit wir unsere Ziele erreichen können“, sagte der Finanzminister.

Wirtschaftsleistung schrumpft 2012 noch schneller

Falls die Maßnahmen wirken, könne Griechenland 2012 mit einem Defizit von 17,1 Milliarden Euro rechnen, fast acht Prozent des Bruttoinlandsproduktes und etwas über den zuvor veranschlagten 7,6 Prozent. Für das Jahr erwarte er vor Abzug des Schuldendienstes ein Haushaltsplus von drei Milliarden Euro. Allerdings werde erwartet, dass die Wirtschaftsleistung 2012 noch deutlich schneller abnehme als 2011, in dem sie wohl um 5,3 Prozent schrumpft, sagte er.

Während Ministerpräsident Papandreou seine jährliche Rede zur Lage der Wirtschaft in Saloniki hielt, demonstrierten in der Stadt 25.000 Menschen gegen den Sparkurs. Die Polizei nahm nach Auseinandersetzungen mit Demonstranten neun Personen fest. Neun Polizisten und zehn Demonstranten wurden verletzt. (dapd)