Griechisches Parlament wählt parteilose Richterin zur ersten Präsidentin des Landes

Epoch Times22. Januar 2020 Aktualisiert: 22. Januar 2020 21:06
Die neue griechische Staatschefin,Ekaterini Sakellaropoulou, wird am 13. März ihren Amtseid ablegen. Ministerpräsident Kyriakos Mitsotakis, der Sakellaropoulou nominiert hatte, bezeichnete sie als "herausragende" Richterin, deren Kandidatur "alle Griechen vereint".

Erstmals ist in Griechenland eine Frau zum Staatsoberhaupt gewählt worden. Eine parteiübergreifende Mehrheit von 261 der 300 Abgeordneten votierte am Mittwoch im ersten Wahlgang für Ekaterini Sakellaropoulou, wie Parlamentspräsident Costas Tassoulas mitteilte. Die 63-jährige Top-Juristin folgt auf den Konservativen Prokopis Pavlopoulos, dessen fünfjährige Amtszeit im März regulär endet.

Die parteilose Sakellaropoulou erhielt nicht nur die Stimmen der regierenden Konservativen, sondern wurde auch von der größten Oppositionspartei Syriza und der sozialistischen Kinal unterstützt. Dadurch erzielte sie eines der besten Wahlergebnisse in der Geschichte des griechischen Parlaments.

Prioritätensetzung einer Vorreiterin

Kurz nach der Abstimmung legte Sakellaropoulou vor Reportern die Prioritäten ihrer Amtszeit dar. Dabei verwies die künftige Staatschefin auf die „Herausforderungen des 21. Jahrhunderts“ – von der „Wirtschaftskrise oder dem Klimawandel“ bis hin zu Massenmigration und humanitären Krisen, die eine „internationale Zusammenarbeit“ erfordern. Sie wolle sich für die „Schaffung eines Klimas der Sicherheit und Gerechtigkeit in der Gesellschaft“ einsetzen.

Als Tochter eines Richters des Obersten Gerichthofs studierte Sakellaropoulou in Athen und an der Pariser Sorbonne Universität. Im Oktober 2018 wurde sie bereits als erste Frau in der Geschichte des Landes Präsidentin des Staatsrats – das ist das Verfassungs- sowie Oberste Verwaltungsgericht in Griechenland. Ihre Spezialgebiete sind Verfassungs- und Umweltrecht. Die geschiedene Mutter eines Kindes gilt als Feministin, die sich auch für die Rechte von Flüchtlingen, Minderheiten sowie für bürgerliche Freiheiten einsetzt.

Das griechische Staatsoberhaupt hat rein repräsentative Aufgaben, doch ist die Wahl der Richterin von großem symbolischen Wert.

Mitsotakis spricht von Diskriminierung der Frauen in Griechenland

Mitsotakis, der nach seinem Amtsantritt als Ministerpräsident im Juni dafür kritisiert worden war, dass er nur wenige Frauen in sein Kabinett berief, hatte zuletzt betont, dass die Wahl von Sakellaropoulou mit der Tradition breche: Nicht nur, weil sie eine Frau sei, sondern auch, weil sie keiner politischen Partei angehöre. „Wir verheimlichen nicht, dass die griechische Gesellschaft noch immer von Diskriminierung gegenüber Frauen geprägt ist“, sagte er.

Auch EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen lobte die Wahl von Sakellaropoulou. „Griechenland bewegt sich auf eine neue Ära der Gleichberechtigung zu“, schrieb sie im Kurzbotschaftendienst Twitter.

Sakellaropoulou war nach ihrer Nominierung von Kommentatoren als Konsenskandidatin während einer schwierigen Phase für die griechische Außenpolitik begrüßt worden. Mit der Türkei gibt es derzeit Spannungen über die Ausbeutung von Rohstoffen, Seerechte und Migration.

Sakellaropoulou wurde für eine fünfjährige Amtszeit gewählt. Die Aufgaben des griechischen Staatsoberhaupts bestehen darin, Regierungen und Gesetze zu bestätigen. Im Prinzip können griechische Präsidenten auch den Krieg erklären, allerdings nur in Abstimmung mit dem Parlament. (afp)

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