Großbritannien wird wieder Gesetze aus eigener Souveränität erlassen

Epoch Times23. Dezember 2019 Aktualisiert: 25. Dezember 2019 10:03
EU-Chefunterhändler Barnier nannte es eine "immense Herausforderung", das vom britischen Premierminister Boris Johnson ausgegebene Ziel der Neuregelung der Beziehungen noch im Jahr 2020 zu erreichen. Die EU werde aber alles ihr Mögliche dazu beitragen. Die EU befürchtet nicht zuletzt, dass Großbritannien sonst zu eigenständig wird.

EU-Chefunterhändler Michel Barnier strebt für die Zeit nach dem Brexit weiter eine enge Kooperation mit Großbritannien an. Dabei habe sich die EU für das kommende Jahr drei Ziele gesetzt, erläuterte Barnier in einem am Montag auf der Internetseite Project Syndicate veröffentlichten Beitrag. Es gehe dabei um die Zusammenarbeit in internationalen Organisationen, um Sicherheitsfragen und um ein Freihandelsabkommen.

Was die internationale Zusammenarbeit angehe, so solle neben den bilateralen Beziehungen auch in Foren wie den Vereinten Nationen, der Welthandelsorganisation (WTO) und der G20-Gruppe „auf positive Weise“ weiter zusammengearbeitet werden, erläuterte Barnier. Die Kooperation in Sicherheitsfragen werde in Zukunft erschwert, da es mit einem Land außerhalb des Schengen-Raums „ganz einfach unmöglich“ sei, dasselbe Niveau zu halten.

Beim Aushandeln eines Freihandelsabkommens müsse es darum gehen, „gerechte Regeln“ etwa bei staatlichen Hilfszahlungen und in Steuerfragen zu vereinbaren, fügte der EU-Chefunterhändler hinzu.

Johnson will Souveränität über Gesetzgebung wieder herstellen

Johnson hatte zuletzt erklärt, Großbritannien wolle sich künftig nicht auf die Regeln der EU festlegen lassen, sondern die Kontrolle über seine Gesetzgebung selbst in die Hand nehmen. Das rief in Brüssel die Befürchtung hervor, die britische Regierung wolle das Land zu einer Art Singapur umgestalten, Billigprodukte in die EU liefern und damit den Schutz von Arbeitnehmer- und Verbraucherrechten sowie von Umweltnormen unterminieren.

Barnier äußerte die Erwartung, dass bis Ende 2020 zunächst ein einfaches Handelsabkommen geschlossen werden könnte, das dann in den Folgejahren erweitert werde.(afp)

 

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