Großrazzia in Wiens Islam-Kindergärten wegen Millionen-Betrug

60 Beamte des Landeskriminalamtes und der Alarmabteilung WEGA stellten heute umfangreiches Beweismaterial, Dokumente, PCs und ähnliches sicher. Mehrere Hausdurchsuchungen waren vom Landgericht Wien angeordnet worden, um Licht ins Dunkel um den Kindergarten-Skandal zu bringen, bei dem ein Betreiber Fördermittel aus Steuergeldern im Millionenbereich veruntreut haben soll.

Der Betrugs-Skandal

Ermittlungen laufen gegen Abdullah P. Er soll Fördergelder für Kindergärten zweckwidrig verwendet haben – geschätzte 5 Millionen Euro soll er veruntreut haben. Er kontrollierte Kindergartenvereine und bediente sich bei seinen Machenschaften gewisser Strohleute, berichtet “FORMAT”.

Konkret besteht der Verdacht auf Betrug, Förderungsmissbrauch und Fälschung von Finanzamtsdokumenten. „Das Landeskriminalamt wurde mit Erhebungen beauftragt“, sagt Thomas Vecsey, Sprecher der Staatsanwaltschaft Wien, gegenüber „FORMAT“.

Um an die Fördergelder zu gelangen wurden sogenannte Gemeinnützlichkeitsbestätigungen gefälscht. Diese Bestätigungen werden vom Finanzamt für Vereine ausgestellt. Sie sind eine Voraussetzung für die Auszahlung von Anstoßfinanzierungen und andere Kindergarten-Subventionen durch die Stadt Wien. Laut der FORMAT exklusiv vorliegenden Strafanzeige handelt es sich bei dem geschätzten Gesamtschaden um einen Betrag im siebenstelligen Euro-Bereich.

In der Strafanzeige heißt es außerdem, der tatsächliche Schaden könne auf Grund fehlender Informationen und der verworrenen Struktur der gesamten ‘Organisation’ auch nicht annähernd abgeschätzt werden.

Die Magistratsabteilung 10 (Wiener Kindergärten) hatte den Sachverhalt am 20. Mai 2015 bei der Staatsanwaltschaft Wien eingereicht. Der Fälschungsverdacht wurde durch Ermittlungen der Betrugsbekämpfungseinheit des Finanzministeriums verifiziert. (rf/dk)

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