Grüne in Österreich machen Weg frei für Koalition mit der ÖVP

Bei einem Sonderparteitag der Grünen stimmten die 275 Delegierten mit einer überwältigenden Mehrheit von gut 93 Prozent für den Koalitionsvertrag mit den Konservativen. Die Delegierten unterstützten damit auch, dass ÖVP-Chef Kurz wieder zum Regierungschef in Wien wird. Die Konservativen übernehmen in der türkis-grünen Regierung zehn Ministerien, die Grünen vier.

Grünen-Chef Werner Kogler warb auf dem Parteitag am Samstag um Zustimmung zum Koalitionsvertrag. Neben Österreich würden in vielen anderen europäischen Ländern die Konservativen und die Grünen stärker, sagte er. Mit einer Zusammenarbeit könne seine Partei nun federführend versuchen, voranzugehen. „Jetzt wird eben geschaut von Europa nach Österreich.“

Zudem verwies Kogler auf das im Koalitionsvertrag vereinbarte angestrebte Ende der fossilen Energieträger und das Ziel der CO2-Neutralität. Diese Errungenschaften machten es möglich, Zugeständnisse an die ÖVP in anderen Bereichen zu verkraften.

Wiens Grünen-Chefin Birgit Hebein räumte ein, dass Teile des Koalitionsvertrags etwa in der Asylpolitik „schmerzhaft“ seien.

Aber man darf nicht vergessen: Wir sind eine 14-Prozent-Partei und wir übernehmen jetzt eine große Verantwortung für das Land. Dass es Kompromisse geben wird und geben muss, war von vornherein klar.“

Die Grünen und die ÖVP hatten sich am Neujahrstag auf eine Koalition geeinigt, am vergangenen Donnerstag stellten Kurz und Kogler ihr Regierungsprogramm vor: Auf Drängen der Grünen soll es ein Klimaschutzgesetz mit einem konkreten Zeitplan zur Verminderung des CO2-Ausstoßes geben. Bis 2040 soll Österreich klimaneutral werden – zehn Jahre eher als Deutschland und die EU.

Bis 2030 soll der Strom zu 100 Prozent aus erneuerbaren Energiequellen kommen. Geplant sind zudem die Förderung des Bahnverkehrs und der Ausbau des öffentlichen Personennahverkehrs.

Die ÖVP setzte sich unter anderem mit ihrer Forderung nach einem Kopftuchverbot für Mädchen bis zum Alter von 14 Jahren in Kindergärten und Schulen durch. Auch setzte sie eine präventive „Sicherungshaft“ für potenziell gefährliche Personen durch.

Es ist das erste Mal, dass in Österreich eine Koalition aus Konservativen und Grünen zusammen regieren will. Die Konservativen dominieren dabei die künftige Ministerriege: Sie sicherten sich die Ressorts für Inneres, Finanzen, Verteidigung und Außenpolitik. Die Grünen übernehmen vier Ministerien, darunter ein „Superministerium“ für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie. (afp)