Grüne Investitionen: EU will Mehrheitsbeschlüsse im Energie-Sektor

Die EU-Kommission will bei steuerpolitischen Entscheidungen im Energiebereich das Prinzip der Einstimmigkeit abschaffen. „Die Besteuerung von Energie sollte den Übergang zu sauberer Energie unterstützen, doch das tut sie nicht“, kritisierte Klimakommissar Arias Cañete am Dienstag in Brüssel.

Schuld daran sei das Prinzip der Einstimmigkeit, das für steuerpolitische Entscheidungen auf EU-Ebene nötig ist.

„Bei der Energiebesteuerung gibt es das Verursacherprinzip nicht“, führte der spanische EU-Kommissar aus.

Jährlich flössen so in der EU Milliarden von Euro an Subventionen für fossile Brennstoffe, ein Besteuerungssystem zur Förderung sogenannter grüner Investitionen gebe es dagegen nicht. „Dieses System ist veraltet“, sagte Cañete.

Ändern könne sich dies erst, wenn die EU-Mitgliedstaaten Entscheidungen nicht mehr per Veto blockieren könnten. (afp)