Grüne werfen Luxemburg Schädigung anderer EU-Staaten durch Steuertricks vor

Vor der Anhörung von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker im Brüsseler Untersuchungsausschuss zur Panama-Affäre haben die Grünen die frühere Steuerpraxis seines Heimatlandes Luxemburg scharf kritisiert.

Die Steuerpolitik in dem lange Zeit von Juncker regiertem Großherzogtum habe „zu enormen Steuerausfällen in anderen EU-Ländern geführt“, kritisierte der Finanzexperte der Grünen im Europaparlament, Sven Giegold, am Montagabend. Alleine dem deutschen Fiskus seien dabei „vorsichtig gerechnet über 200 Millionen Euro“ entgangen.

Giegold stützte sich auf ein Kurzgutachten, das die Grünen-Fraktion vor Junckers Anhörung im Ausschuss anfertigen ließ. Luxemburg habe jahrelang die europäische Steuerkooperation blockiert und Ausnahmen erwirkt und damit anderen europäischen Ländern geschadet, kritisierte Giegold.

Von Junckers Auftritt am Dienstag erwarte er Klarheit: „Jean-Claude Juncker muss vor dem Untersuchungsausschuss seine Rolle in der Luxemburger Steueroase erklären und die Verantwortung für seine Fehler in der Vergangenheit übernehmen“, forderte Giegold.

Panama, Luxemburg und Steuertricks

Der derzeitige EU-Kommissionspräsident Juncker steht am Dienstag im Untersuchungsausschuss des Europaparlaments zur Affäre um Briefkastenfirmen in Panama Rede und Antwort. Dabei sollen auch die Praktiken seines Heimatlandes Luxemburg im Steuerbereich beleuchtet werden, wo Juncker lange Regierungschef und Finanzminister war.

Juncker war vor den Enthüllungen um die Panama-Briefkastenfirmen durch die sogenannte LuxLeaks-Affäre unter Druck geraten. Ende 2014 hatte ein Recherchenetzwerk über hunderte Fälle berichtet, in denen multinationale Konzerne in Luxemburg auf Kosten anderer EU-Länder Steuerzahlungen vermieden.

Juncker hatte im September 2015 vor einem Sonderausschuss des EU-Parlaments zur LuxLeaks-Affäre bestritten, er habe in dem Großherzogtum ein „System“ für Steuerhinterziehung und -vermeidung geschaffen. (afp)