„Chronik des Kontrollverlustes“: Asylrecht verwandelte sich in Asylbewerberrecht mit Sozialleistungen

Von 30. November 2019 Aktualisiert: 30. November 2019 16:54
Im Interview mit Gabor Steingart unterstreicht der frühere Verfassungsrichter Hans-Jürgen Papier seine Warnung vor einer Erosion des Rechtsstaats in Deutschland. Das Asylrecht sei nur einer der Bereiche, in denen sich ein Kontrollverlust bemerkbar mache.

In einer Sonderausgabe des „Morning Briefing“-Podcasts spricht Publizist und Medienmanager Gabor Steingart mit dem langjährigen Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier. Dieser hatte Anfang des Monats sein Buch mit dem Titel „Die Warnung“ veröffentlicht, in dem er vor einer zunehmenden Erosion des Rechtsstaats warnt.

Auch im Interview mit Steingart erklärt Papier, er wolle „keinen Alarmismus verbreiten, aber warnen vor bislang ungekannten Erosionserscheinungen“. Und tatsächlich seien Phänomene zu beobachten, die sich zu einer „Chronik des Kontrollverlustes“ zusammenfügten.

Dies zeige sich insbesondere im Bereich der Frage der Einwanderung. „Das Asylrecht hat sich gewissermaßen in ein Asylbewerberrecht verwandelt“, diagnostiziert der Verfassungsjurist. Jedermann, der einen Asylantrag in Deutschland oder in der EU stellen wolle, könne einreisen. Das Asylgrundrecht könne in weiterer Konsequenz missbraucht werden für eine illegale Zuwanderung.

Binnenmigration in der EU sollte durch Dublin III gedrosselt, nicht intensiviert werden

Dabei gebe es weder im deutschen Asylrecht noch im Recht der Europäischen Union eine Grundlage dafür, dass jedermann auch ohne reelle Aussicht auf Asyl dieses Recht reklamieren könne und dazu noch in den Genuss von Sozialleistungen komme.

Das Selbsteintrittsrecht in die Bearbeitung von Asylanträgen, das Bundeskanzlerin Angela Merkel 2015 zur Grundlage ihrer Willkommenspolitik erhoben hatte, sei Ausdruck eines Ausnahmetatbestandes und nicht als Dauer- oder Regelerscheinung gedacht. Immerhin beruhe geltendes europäisches Recht auf der Vorstellung, dass sich nicht jedem Nicht-EU-Ausländer obliegen solle, sich das Land auszusuchen, in dem er einen Asylantrag stellen wolle. Die Dublin-III-Verordnung solle die Binnenmigration nicht ankurbeln, sondern verhindern.

Gleichzeitig wendet sich Papier auch strikt dagegen, Asylbewerber in Staaten abzuschieben, in denen Terror allgegenwärtig sei oder Folter drohe. Der Rechtsstaat sei in der Lage, bereits im Vorfeld zu verhindern, dass Menschen ohne Bleibeperspektive einreisen dürften. Es sei verfehlt, auf wirksame Kontrollen der Einreise nach Deutschland in der Hoffnung zu verzichten, Unwägbarkeiten später durch Abschiebungen wieder korrigieren zu können. Ein solcher Ansatz sei „eines Rechtsstaats auch nicht würdig“.

Weniger als fünf Prozent der Haushaltsmittel für die Justiz

Papier plädierte dafür, die Mittelmeer-Anrainerstaaten mit den erforderlichen Mitteln auszustatten, um zu verhindern, dass Menschen, die an den europäischen Grenzen an der Einreise gehindert werden müssten, menschenunwürdiger Behandlung unterworfen würden. Er hält es zudem für notwendig, eine Art Vorprüfungsverfahren zu schaffen, das bereits vor Einreise in die EU klären könnte, ob eine Bleibeperspektive bestehe – insbesondere, ob der vorgebrachte Fluchtgrund plausibel sei.

Nicht nur mit Blick auf die Frage des Asyls, sondern auch bezogen auf das Zusammenleben in der Gesellschaft selbst mahnt Papier an, die freiwillige Unterwerfung unter den Geltungsanspruch des Rechtsstaats als Voraussetzung für ein funktionierendes Zusammenleben zu begreifen. Andernfalls drohe die Gesellschaft auseinanderzubrechen.

Auch der Gesetzgeber sei jedoch gefordert, wenn es darum geht, den Rechtsstaat funktionstüchtig zu halten. Dass fast die Hälfte des Bundeshaushaltes für Soziales reserviert werde, aber unter fünf Prozent – der Länder – für die Justiz, sei vielsagend. Diese Vernachlässigung wirke sich unter anderem in vorzeitig durch Deals eingestellten Strafverfahren oder einer Nichtvollstreckung von Haftbefehlen aus.

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