HC Strache: FPÖ ist ein „Stachel im Fleisch der Mächtigen“ und „Merkel ist die gefährlichste Politikerin Europas“

Von 25. October 2016 Aktualisiert: 25. Oktober 2016 13:17
FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache übte in einer Rede zum bevorstehenden Nationalfeiertag in Österreich, heftige Kritik an der EU und an der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel. Die Europäische Union sei "eine Handlangerin von Konzerninteressen und der Spielball einer abgehobenen Elite, die die Souveränität der Mitgliedsstaaten mit Füßen trete". Und die Kanzlerin sei "die gefährlichste Politikerin Europas".

„Das Recht geht vom Volk aus“ – war das Motto der diesjährigen Rede zum bevorstehenden Nationalfeiertag am 26. Oktober von FPÖ-Chef HC Strache im Wiener Palais Epstein.

Vor Hunderten Zuschauern richtete er sich gegen die rot-schwarze „Stillstandskoalition“ und deren Flüchtlingspolitik. Sowie gegen die deutsche Kanzlerin. Strache bezeichnete Angela Merkel als „die gefährlichste Politikerin Europas“, berichtet die „Kronen-Zeitung“.

Durch die kriminelle Flüchtlingspolitik der deutschen Bundeskanzlerin sei dem ungebremsten Ansturm von Millionen Menschen nach Europa Tür und Tor geöffnet worden und habe „ganz Europa in Gefahr“ gebracht.

„Sie ist die gefährlichste Politikerin Europas. Sie öffnete mit ihrer Willkommenspolitik alle Schleusen für Islamisten, Armutsimmigranten und Glücksritter, deren Weltbild nicht zu unserem Europa passt“, so Strache.

Der Politiker sprach von einer vorprogrammierten „Katastrophe“ und einem möglichen Bürgerkrieg. Obwohl Strache die Europäische Union kritisierte, betonte er aber, dass ein Austritt aus der EU für die FPÖ nicht infrage komme. „Kritik muss in einem friedlichen Europa aber erlaubt sein“, so Strache.

Die Souveränität Österreichs „ist in Gefahr“

Die Souveränität Österreichs sei derzeit massiv gefährdet, so der Chef der Freiheitlichen weiter. Damit meinte er das „Durchwinken des umstrittenen transatlantischen Freihandelsabkommens CETA“, sowie die „unschönen Vorfälle rund um die Bundespräsidentenwahl“. Zudem betonte Strache die „einseitige Berichterstattung durch den ORF“ und „die Gefahr der Islamisierung“ sowie die Probleme, die in Österreich durch die „ungebremste Massenzuwanderung“ geschaffen werden, heißt es auf der Webseite der Partei.

Die Europäische Union sei „eine Handlangerin von Konzerninteressen und der Spielball einer abgehobenen Elite, die die Souveränität der Mitgliedsstaaten mit Füßen trete“, kritisiert Strache. „Umso mehr haben wir Freiheitliche die Pflicht, diese nationalstaatliche Souveränität hochzuhalten. Die Aushöhlung nationalstaatlicher Souveränität durch die Hintertür ist aus unserer Sicht völlig inakzeptabel“.

Nur ein Staat, der wirklich souverän sei, könne seine Unabhängigkeit bewahren. „Neutralität ohne Souveränität ist nicht denkbar“, so der FPÖ-Obmann.

Der Region Wallonen in Belgien müsse man Respekt zollen, den sie hat ihre Zusage zu dem umstrittenen Freihandelsabkommen mit Kanada bisher verweigert. Im Gegensatz dazu, hat Österreich dem Abkommen zwischen der EU und Kanada zugestimmt.

Ein EU-Beitritt der Türkei: „Unrealistisch und unzumutbar“

Ein EU-Beitritt der Türkei sei für die FPÖ undenkbar. „Die nationalen und religiös-kulturellen Bruchlinien sind oftmals unüberwindlich. Die Türkei ist weder kulturell noch geografisch ein Teil Europas und darf daher aus grundsätzlichen Erwägungen nicht in die Europäische Union aufgenommen werden“, so HC Strache.

Aus der Türkei würden Menschen nach Österreich kommen „die gar nicht daran denken, sich zu integrieren, geschweige denn zu assimilieren. Die ethnisch-kulturell fremde Zuwanderung darf ein gewisses Maß nicht überschreiten, wenn eine Anpassung möglich sein soll.“

Strache betonte aber, dass es „ein Gebot der Menschlichkeit“ sei, den aus rassischen, religiösen oder politischen Gründen Verfolgten politisches Asyl in Österreich zu gewähren, „solange ein Schutzbedürfnis bestehe“. Aber ein Missbrauch der Gastfreundschaft und die Missachtung der gesetzlichen Gleichstellung von Mann und Frau durch Moslems seien jedoch strikt anzulehnen. „Aus diesem Grund fordert die FPÖ auch ein gesetzliches Verhüllungsverbot im öffentlichen Raum“.

Norbert Hofer „ist ein guter Schutzherr Österreichs“

Zum Abschluss seiner Rede sagte der FPÖ-Chef, dass die Freiheitlichen schon lange vor diesen Entwicklungen gewarnt hätten. Diese Probleme gäbe es nicht, wenn die politischen Regierungsträger Entscheidungen getroffen hätten, die dem Bürgerwillen entsprechen.

Aber die etablierte Politik und ihre „gekauften“ Medien hätten versucht, die Freiheitlichen mundtot zu machen, kritisiert Strache. „Wir Freiheitliche werden weiterhin die Sorgen der Österreicherinnen und Österreicher ernst nehmen, Missstände beim Namen nennen und der Stachel im Fleisch der Mächtigen bleiben“.

Ein Garant dafür sei sein Parteikollege Norbert Hofer, der als österreichischer Präsidentschaftskandidat im Dezember erneut gegen seinen Konkurrenten Alexander Van der Bellen zur Hofburg-Wahl antreten wird. Hofer sei ein „ein guter Schutzherr Österreichs in einem gemeinsamen Europa“, so Strache und verspricht, dass der FPÖ-Kandidat als Österreichs Präsident für „Offenheit und Transparenz“ sorgen werde.

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