Herausforderung China: Europa muss mit gemeinsamer Stimme sprechen, sagt Angela Merkel

Deutschland übernimmt mit der EU-Ratspräsidentschaft auch die Verantwortung für die gemeinschaftliche Antwort auf die Herausforderungen durch das chinesische Regime.

Bundeskanzlerin Angela Merkel betont, dass Europa mit einer gemeinsamen Stimme sprechen müsse, wenn es dem zunehmend selbstbewussten China erfolgreich begegnen wolle.

Beobachtern zufolge setzt die Kommunistische Partei Chinas in Europa das Teile-und-herrsche-Verfahren ein. Sie arbeitet daran, Länder aus dem Bündnis herauszubrechen, um dann in einem ungleichen Verhältnis einzeln gegen sie vorzugehen.

Johann Wadephul, MdB, CDU, Mitglied im Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten, sagte:

Also müssen wir es ihnen sagen: Das steht nicht in Ihrer Macht. Deutschland könnte das nicht alleine tun. Andere Staaten der EU können das auch nicht alleine tun. Insofern ist dieser Appell, mit einer Stimme zu sprechen, der wichtigste systemische Ansatz für die europäische Präsidentschaft.“

Nachdem das chinesische Regime am 30. Juni Hongkong sein sogenanntes Nationales Sicherheitsgesetz auferlegt hatte, warnte die EU vor „schwerwiegenden Konsequenzen“. Die Europäer sind besorgt, dass das Gesetz die Autonomie, Rechtsstaatlichkeit und Freiheit der Stadt untergraben wird.

Welche Konsequenzen erwarten China?

Während das Europäische Parlament die Mitgliedstaaten dazu auffordert, eine Klage vor dem Internationalen Gerichtshof einzureichen, befürworten andere in Europa zudem Sanktionen gegen chinesische Beamte.

Einige sagen, die EU müsse sich an den Stellenwert ihres eigenen wirtschaftlichen Gewichts erinnern – denn China brauche den europäischen Markt vielleicht noch mehr als umgekehrt.

Der Sprecher im Ausschuss für Menschenrechte, Michael Brand, MdB, CDU, sagt:

Wenn China den größten Wirtschaftsraum der Welt, nämlich die Europäische Union, nicht nutzen und nicht massiv dorthin exportieren kann, werden Chinas wirtschaftliche und politische Probleme zunehmen.“

Während China nach den USA der zweitgrößte Handelspartner der EU ist, ist die EU umgekehrt der größte Handelspartner Chinas. Befürworter betonen, dass eine konsequente und effektive Reaktion gegenüber China auch die Verbündeten Europas einbeziehen muss.

Johann Wadephul, MdB, CDU, Mitglied im Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten, schlägt gemeinsames Handeln vor:

Ich plädiere dafür, dass Europa und die Vereinigten Staaten gemeinsam handeln und keine eigene China-Strategie entwickeln, sondern dass sie gemeinsame Interessen definieren und versuchen, diese mit gemeinsamen Mitteln umzusetzen.“

EU-USA-Dialog zu China

US-Außenminister, Mike Pompeo, und der Chef der europäischen Außenpolitik, Josep Borrell, einigten sich im vergangenen Monat auf einen „gesonderten bilateralen Dialog mit einem Schwerpunkt auf China“.

Es gibt außerdem ein wachsendes Bündnis außerhalb der Regierungen, die nicht immer derselben Meinung sind.

Michael Brand ist Co-Vorsitzender der „Inter-Parliamentary Alliance (IPAC) zu China“, einer internationalen Gruppe von Abgeordneten, die auf eine stärkere und abgestimmtere Haltung gegenüber China drängen. Der CDU-Bundestagsabgeordnete und Sprecher im Ausschuss für Menschenrechte betonte auch:

Wenn wir unsere eigenen Freiheiten und Freiheitsrechte nicht noch mehr bedroht sehen wollen, weil Chinas Ansatz global ist, … dann brauchen wir auch eine gemeinsame Antwort und Koordination unter den Freunden der Freiheit und der Menschenrechte.“

Merkel und die EU-Regierungschefs versprachen, angesichts des autoritären chinesischen Regimes die Interessen und universellen Werte Europas entschiedener zu verteidigen. (sm)