Historische Sondersitzung des britischen Parlaments + Livestream

Das britische Unterhaus ist am Samstag zu einer historischen Sondersitzung zusammengekommen, um über das neue Brexit-Abkommen abzustimmen. Premierminister Boris Johnson appellierte an die Abgeordneten, für seinen Deal zu stimmen. Das Abkommen sei ein „neuer Weg nach vorne“ und „ein neuer und besserer Deal“ für Großbritannien und die EU, sagte Johnson. Der Ausgang der Abstimmung ist aber völlig ungewiss, da Johnsons konservative Regierung über keine eigene Mehrheit verfügt.

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Die EU und Großbritannien hatten sich am Donnerstag auf ein neues Brexit-Abkommen geeinigt und die hochumstrittene Frage des Status der britischen Provinz Nordirland geklärt. Um über das Abkommen abzustimmen, kam das Parlament nun zum ersten Mal seit 37 Jahren an einem Samstag zusammen. Die letzte Samstagssitzung gab es 1982 wegen des Falklandkriegs.

Die Opposition hat bereits angekündigt, gegen den Austrittsvertrag zu stimmen. Auch die mit den Tories verbündete nordirische Partei DUP reagierte ablehnend. Johnson muss zudem die Brexit-Hardliner innerhalb seiner eigenen Konservativen Partei überzeugen, ebenso wie ehemalige Tory-Abgeordnete, die er selbst aus der Partei geworfen hatte, weil sie gegen seinen Brexit-Kurs gestimmt hatten – und zudem noch oppositionelle Labour-Abgeordnete, deren Wahlkreise den Brexit befürworten. Die Abgeordneten wollen zudem noch Änderungsanträge einbringen.

Johnson hatte schon vor der Sondersitzung versucht, die Parlamentarier zu überzeugen. Sie hätten die Chance, die Briten aus der „endlosen Brexit-Saga“ zu „befreien“ und das Land voranzubringen, schrieb Johnson in einem Gastbeitrag für die Zeitung „The Sun“. Damit könne ein „schwieriges, spaltendes und – ja – schmerzhaftes Kapitel“ der britischen Geschichte beendet werden. (afp)