Hofers harter Asyl-Wahlkampf: „Österreich grenzt nicht an Syrien“

Epoch Times12. Mai 2016 Aktualisiert: 8. Juli 2016 4:51
Der FPÖ-Kandidat Norbert Hofer setzt weiter auf das Thema Grenzsicherung und Asyl für den Präsidentschafts-Wahlkampf in Österreich. Die Wahl ist am 22. Mai.

"Österreich grenzt nicht an Syrien“, sagt der FPÖ-Kandidat. Hofer besteht darauf, dass Asylverfahren laut Dublin-Abkommen dort stattfinden, wo Migranten erstmals sicheren Boden betreten: „Diese Menschen durchqueren viele sichere Länder und kommen nach Österreich, weil hier die Mindestsicherung ist, gehen nach Deutschland wegen Hartz IV, gehen nach Schweden. Das sind Wirtschaftsflüchtlinge – zu einem ganz großen Teil. Diese Menschen können nicht in Österreich bleiben. Das heißt, ich muss die Grenze so sichern, dass sie eben NICHT nach Österreich einwandern.“

Hofer bejahte gegenüber dem Interviewer, die Grenze knallhart abriegeln zu wollen.

TTIP-Ablehnung

Hofer: "Der Druck auf mich, dieses Abkommen zu unterzeichnen, wird extrem hoch werden. Da werden große Konzerne kommen, da werden Staatschefs kommen. Aber ich werde standhaft bleiben und nicht unterschreiben."

Mehr Geld für Armee

Auch das Bundesheer war Thema: Dem Heer fehle es an Geld, so Hofer, "weil es über viele Jahre ausgehungert wurde". Er schätzt, dass eine Milliarde Euro zusätzlich nicht genug sind, er will 3,5 Milliarden Euro, die einem Prozent des Bruttoinlandsproduktes entsprechen würden. Auf diesem Budget würde er der jeweiligen Regierung gegenüber beharren.

Österreich geht momentan den Bach hinunter“

Hofers Verständnis des Präsidentenamtes sei eine aktive, statt eine hintergründige, merkt der Interviewer an. Angesichts Hofers klarer Positionen bei bestimmten Themen ergäbe dies ein Österreich eine große Änderung des Status quo, fügt er hinzu.

„Österreich geht momentan den Bach hinunter, weil zwei Parteien nur noch miteinander streiten. Da hat der Präsident wirklich die Aufgabe des Land in Ordnung zu bringen“, rechtfertigt Hofer seine Absichten.

Neuwahlen schließt er nicht aus. „Die könnten durchaus kommen, mir wäre aber lieber, wenn die Regierung gut arbeiten würde." Im Falle von Neuwahlen würde er die stimmenstärkste Partei mit der Regierungsbildung beauftragen, und zwar "egal, welche Partei".

Van der Bellen zu Innerer Sicherheit

Auch sein Grüner Konkurrent Van der Bellen hatte die von Hofer forcierten Themen Innere Sicherheit und Migration aufgegriffen. Im Krone-TV-Interview sagte er, dass es im Kampf gegen Gewalt- und Sexualverbrecher "null Toleranz" geben dürfe. Und beim Asylthema müsse nun "mehr passieren". Beide Kandidaten kämpfen in der Stichwahl am 22. Mai um 40 Prozent der Wähler. Im ersten Wahlgang errang Hofer 35 und Van der Bellen 21 Prozent. 

Hofer wirft Van der Bellen vor, dass er sich inkonsequent verhalte. So habe er schon das Bundesheer abschaffen wollen, dann wieder dessen Oberbefehlshaber sein wollen. Er jedoch sei keine Fahne im Wind, sondern stehe zu seiner Linie. „Natürlich bin ich auch Europäer. Aber Österreich kommt immer zuerst, bei jeder Entscheidung.“ (rf)

Interviews mit beiden Kandidaten HIER ansehen.

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