„Ich bin rechts, und das ist gut so“: NZZ-Kommentator wehrt sich gegen ideologisches Gaslighting

Von 17. Juli 2019 Aktualisiert: 17. Juli 2019 19:58
Dass nicht nur in Deutschland von "rechts" gesprochen wird, wenn "rechtsextrem" gemeint ist, ist weniger ein Ausdruck semantischer Schlamperei, sondern bewusster Begriffsverwischung, schreibt Lucien Scherrer in der NZZ. Mit dieser Gleichsetzung soll auch die bürgerliche Rechte in die Defensive gedrängt werden.

Während es für deutsche Politiker zum guten Ton gehört, sich vorbehaltlos zum „Kampf gegen rechts“ zu bekennen und dabei auch linksextremen Gruppen wie „Antifa“ oder Acts wie „Feine Sahne Fischfilet“ zumindest unmissverständlich zu signalisieren, mit ihnen im gleichen Boot zu sitzen, warnt Lucien Scherrer in einem Kommentar für die „Neue Zürcher Zeitung“ (NZZ) vor einer Preisgabe der Vernunft im Zeichen der „Moral“.

Es gebe in der Tat Gefahrenpotenziale im Bereich des Rechtsextremismus, räumt Scherrer ein. Vorfälle wie der Mord am Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke, die über Jahre unentdeckte NSU-Mordserie und offene Hitler-Verehrung oder Ku-Klux-Klan-Monturen auf Neonazi-Konzerten zeigten, dass Handlungsbedarf bestehe. Inwieweit volkspädagogische „Tatorts“ oder „Omas gegen rechts“ dagegen etwas ausrichten werden, ist allerdings fraglich.

Verwischung zeigt Wirkung

Dies argwöhnt auch Scherrer und stellt fest:

Mit seriöser Sensibilisierung für Rechtsextremismus und totalitäre Ideologien hat der modische Kampf ‚gegen rechts‘ jedoch nur noch bedingt zu tun. Vielmehr hat die manchmal gedankenlose und oft vorsätzliche Gleichsetzung der Begriffe ‚rechts‘ und ‚rechtsextrem‘ dazu geführt, dass heute jeder Rechte ein potenzieller Nazi ist. So jedenfalls sieht es der bürgerliche britische Historiker Niall Ferguson, und er steht mit dieser Einschätzung nicht allein da.“

Rechts sei diskreditiert, habe eine ähnliche Abwertung erfahren wie etwa die Dirne, die einst einfach ein Mädchen gewesen wäre, zitiert Scherrer einen ehemaligen Berliner Korrespondenten und erklärt:

Wer früher einfach rechts gewesen sei, nenne sich nun verschämt ‚bürgerlich‘.“

Das ideologische Gaslighting, das sich in der Verwischung der Unterschiede äußere, zeige Wirkung. „Dabei benennt der Begriff ‚rechts‘ eigentlich nur die Tatsache, dass es Demokraten gibt, die nicht links sind, zum Beispiel freisinnig, libertär, konservativ oder liberal ohne Linkszusatz“, so Scherrer.

Rechtsextremisten dagegen lehnen Demokratie und Rechtsstaat ab, sie propagieren ein autoritäres Führerprinzip, und sie befürworten Gewalt gegen politische Gegner und bestimmte Bevölkerungsgruppen.“

Zwischen rechten Demokraten und Antidemokraten bestehe also ein wesentlicher Unterschied, „wie es auch zwischen Simonetta Sommaruga, Nicolas Maduro und Kim Jong Un einige Differenzen gibt, obwohl sie letztlich alle links sind“.

Wer „gegen rechts“ ist, fühlt sich gegen Kritik immun

Dass linksintellektuelle Dominanz an den Universitäten und in den Medien seit dem Ende des Kalten Krieges habe dazu geführt, dass zwischen links und rechts ein moralischer Unterschied konstruiert wurde, der zunehmend wichtiger wäre als der Gegensatz demokratisch – antidemokratisch. Dies liege auch daran, dass die Aufarbeitung linkssozialistischer Menschheitsverbrechen bereits im Schulunterricht nur eine marginale Rolle spiele.

Wer im Kampf ‚gegen rechts‘ auf der richtigen Seite stehe, müsse sich oft kaum noch kritische Fragen gefallen lassen. In Deutschland gehe das so weit, dass der Staat auf Recherchen linksextremer „Antifaschisten“ zurückgreife, die von gewissen Medien und linken Politikern gedankenlos beklatscht würden.

Vergessen geht dabei, dass der Antifaschismus eine demokratische und eine antidemokratische Tradition hat, genau wie der Antikommunismus“, betont Scherrer. „Auch Stalin und Erich Mielke waren Antifaschisten, und wer ein zu eliminierender Faschist war, bestimmte die Partei, in hunderttausenden Fällen. Auch der moderne Kampf gegen rechts geht zum Teil auf das linksextreme deutsche Sektenmilieu der 1970er Jahre zurück.“

Schon die RAF hatte Sympathien im linksliberalen Bürgertum

Antifaschistische Gruppen leisteten heute zwar wichtige und mutige Aufklärung in Sachen Rechtsextremismus, viele seien jedoch selbst gewalttätig und von totalitären Fantasien beseelt. Ihr Hass richte sich gegen den „bürgerlichen“ Staat insgesamt und deshalb hätten sie ein hohes Eigeninteresse, den Unterschied zwischen diesem und dem „Faschismus“ zu verwischen – um Gewalt als „Notwehr“ deklarieren zu können.

Nach diesem Prinzip mordete auch die RAF, die bis weit ins linksliberale Bürgertum Sympathien genoss. Die linksextreme Masche, Rechte pauschal zu Rechtsextremen zu machen, hat dort ebenfalls längst verfangen.“

Es sei, schließt Scherrer, höchste Zeit für bürgerliche Demokraten und Antifaschisten, all den Omas, Kuschlern und Säufern gegen rechts zuzurufen: „Ich bin rechts, und das ist gut so.“

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