Identitären-Verbot als Koalitionsbedingung? Kurz will politischen Islam und Neue Rechte bekämpfen

Am 14.8. haben der Generaldirektor für die öffentliche Sicherheit, Franz Lang, und der Direktor des Bundesamtes für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung, Peter Gridling, den „Verfassungsschutzbericht 2018“ vorgestellt. Darin wurden bezüglich Aktivitäten und Gefahrenpotenzial in den drei zentralen Beobachtungsbereichen, Islamismus sowie Links- und Rechtsextremismus, nur unwesentliche Veränderungen gegenüber dem Jahr zuvor festgestellt. Entwarnung wollte man jedoch auch nicht geben.

Während der organisierte Linksextremismus in Österreich mit seiner überschaubaren Anzahl an Groß- und Universitätsstädten weiterhin auf niedrigem Niveau verharrt, will die ÖVP mit Ex-Kanzler Sebastian Kurz an der Spitze vor allem dem politischen Islam und der Identitären Bewegung den Kampf ansagen, die man als Speerspitze einer modernisierten Form des Rechtsextremismus betrachtet.

Symbolgesetz war nur der erste Schritt

Wie die „Wiener Zeitung“ berichtet, will sich die bürgerlich-konservative Partei beim Kampf gegen extremistische Bestrebungen nicht mit dem bereits bestehenden Instrumentarium genügen, das in der Zeit der türkis-blauen Koalition zuletzt um ein verschärftes Gesetz über das Verbot extremistischer Symbole erweitert worden war.

In ihrem Wahlprogramm tritt die ÖVP für ein Verbot der Betätigung im Sinne des politischen Islam ein. Dieser wird dem Verfassungsschutzbericht zufolge vor allem durch salafistische Vereinigungen und Prediger, das Anhängerumfeld terroristischer Organisationen wie des „Islamischen Staates“ und durch die Muslimbruderschaft verkörpert. Neben der Schaffung einer entsprechenden Bestimmung im Strafgesetzbuch soll eine „religiös-fundamentalistische“ Motivation von Verbrechen als zusätzlicher Erschwerungsgrund bei der Strafzumessung verankert werden.

Auf verwaltungsrechtlicher Ebene soll das seit 2015 als „operative Religionsbehörde“ eigenständige Kultusamt zusätzliche Befugnisse bekommen – neben dem Schließen extremistischer Moscheen künftig auch mit dem Auflösen von entsprechenden Moscheevereinen. Zudem soll eine staatlich legitimierte Dokumentationsstelle für den politischen Islam eingerichtet werden – und ein internationales Tribunal für islamistische Kämpfer und Rückkehrer aus dem Kriegsgebiet im Irak und in Syrien.

Die ÖVP will aber auch gegen radikale Islamgegner vorgehen und hat dabei insbesondere die „Identitäre Bewegung“ im Blick. Seit bekannt wurde, dass der bekennende Rassist und Ökofaschist Brenton Tarrant, der im März ein Massaker in zwei Moscheen im neuseeländischen Christchurch verübt hatte, an identitäre Vereine gespendet und in – wenn auch oberflächlichem – Mailkontakt mit Österreichs Identitärensprecher Martin Sellner gestanden hatte, ist die aktionsorientierte Bewegung unter massiven Druck durch die Behörden geraten.

„Tiefer Eingriff in die Rechtstaatlichkeit“

Der Verfassungsschutzbericht bewertet die „Identitäre Bewegung“ (IBÖ) als eine „wesentliche Trägerin der Islam- und Asylfeindlichkeit“. Mit Stichwörtern wie „Islamisierung Europas“ oder der Parole des „großen Austauschs“ suggeriere diese einen permanenten Handlungsbedarf und einen „Kulturkampf“. Zur Legitimierung ihrer Anliegen ziehe sie Anknüpfungspunkte zu historischen Ereignissen heran, etwa die Belagerung Wiens durch das osmanische Heer im Jahr 1683, um die von ihr wahrgenommene Gefahr zu illustrieren, die der autochthonen Bevölkerung durch die Zuwanderung drohe.

Die IBÖ, die sich auf ihrer Webseite explizit zu „Konfrontation“ und „Provokation“ als Aktionsformen bekennt, verfolge zudem ein Homogenitätsideal, so der Verfassungsschutz, dem individuelle Freiheitsrechte und demokratische Prinzipien erforderlichenfalls untergeordnet würden.

Die ÖVP ist sich sicher, dass die Identitären eine Agenda verfolgen, die in letzter Konsequenz die staatliche Ordnung und den inneren Frieden in Österreich aufs Spiel setzt. Deshalb hat es die Partei am Freitag (16.8.) zu einer Bedingung für eine mögliche neuerliche Koalition – insbesondere eine solche mit der rechtskonservativen FPÖ – gemacht, dass der Trägerverein der Identitären Bewegung behördlich aufgelöst wird.

Beim potenziellen blauen Koalitionspartner stößt dieses Vorhaben bislang auf Skepsis. Klubchef Herbert Kickl hält es für einen „tiefen Eingriff in die Rechtsstaatlichkeit“, wenn die ÖVP eine Entscheidung zur Bedingung für eine Regierungsbildung machen will, die zu treffen einer Verwaltungsbehörde auf der Basis eines nach rechtsstaatlichen Grundsätzen geführten Verfahrens obliegt.

Bei zurechenbaren Straftaten Verbot auch jetzt möglich

Auch Parteichef Norbert Hofer wittert „politische Willkür“, Sicherheitssprecher Hans-Jörg Jenewein erklärt, die Verbotsfantasien der ÖVP erinnerten „frappant an autoritäre Systeme“. Um Vereine auflösen zu können, ist es bislang Voraussetzung, dass diesem nachweisliche Straftaten zugerechnet werden können. Auf dieser Basis konnten Vereine wie der „Al-Nasr Verein zur Förderung islamischer Jugend“ ebenso verboten werden wie rechtsextremistische – etwa das „Objekt 21“, wo bekennende Neonationalsozialisten einen vermeintlichen „Kulturverein“ gegründet hatten in der Hoffnung, staatliche Fördergelder zu kassieren, tatsächlich aber unter dessen Dach verbotene NS-Propaganda, Drogenhandel und Prostitution förderten.

Den Identitären ließen sich Umtriebe dieser Art bislang jedoch nicht nachweisen. Im Vorjahr endete in Graz ein Prozess wegen des Vorwurfs der Bildung einer kriminellen Vereinigung und Verhetzung gegen mehrere Funktionäre der IBÖ mit Freisprüchen. Um einen Verein auch ohne Nachweis expliziter Straftaten auflösen zu können, will die ÖVP deshalb nun ein Gesetz erlassen, das auch die Verbreitung von „extremistischem und staatsfeindlichem Gedankengut“ als Rechtfertigung für einen solchen Eingriff in die Vereinigungsfreiheit benennen soll.

Im „Standard“ sieht auch Verfassungsjurist Heinz Mayer dies als einzig gangbaren Weg. Allerdings dürfe das Gesetz der Menschenrechtskonvention nicht widersprechen. Eine Auflösung dürfe nur erfolgen, wenn eine Systematik erkennbar sei, so Mayer. Aussagen einzelner Funktionäre fielen nicht darunter.

Auch Daniel Ennöckl, Staats- und Verwaltungsjurist an der Universität Wien, ist skeptisch. Dass die Gruppierung „radikal und gesellschaftspolitisch unbequem“ sei, rechtfertige aus seiner Sicht eine Auflösung nicht.

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