Im Namen der Terrorbekämpfung: Belgien will europäische CIA

Epoch Times1. Dezember 2015 Aktualisiert: 1. Dezember 2015 14:59
Belgien fordert die Gründung eines europäischen Geheimdienstes nach dem Vorbild der CIA. Damit sollen Sicherheitsbehörden die Möglichkeit bekommen Informationen über Extremisten europaweit auszutauschen.

Unter dem Slogan "Kampf gegen den Terror" soll nun eine Gruppe aus neun europäischen Staaten die Möglichkeit erhalten, verstärkt Geheimdienstinformationen der Bevölkerung auszutauschen. Jetzt, nach den Anschlägen von Paris Mitte November, wird der europäische Überwachungsapparat noch weiter ausgebaut werden. 

Vor allem Frankreich und Belgien würden besonders nach einem besseren Austausch von Informationen der Geheimdienste über Verdächtige Islamisten mit anderen EU-Ländern streben, berichtet die Schweizer Webseite "20 Minuten". 

Der Informationsaustausch wird vorerst innerhalb der sogenannten "Neuner-Gruppe" stattfinden.  

Die Staaten die sich in der "Neuner-Gruppe" befinden, werde die jeweiligen Dateien der Länder mit islamistischen Gefährdern "harmonisieren" und "systematisieren", so die Webseite weiter. Das Vorhaben wurde am Montagabend zwischen Frankreichs Regierungschef Manuel Valls und seinem belgischen Amtskollege Charles Michel besprochen. 

Die "Neuner-Gruppe" setzt sich aus Frankreich, Belgien, Deutschland, Italien, Grossbritannien, die Niederlande, Spanien, Irland und Schweden zusammen. 

Europäische CIA gefordert 

Für eine einfachere europaweite Überwachung der Extremisten forderte Michel zuvor schon die Gründung eines europäischen Geheimdienstes nach dem Vorbild der CIA in den USA. Die Sicherheitsbehörden sollen die Möglichkeit haben Informationen europaweit auszutauschen.

Das Kernprobleme in der Terrorbekämpfung bestehe darin, dass die Sicherheitskräfte die vorliegenden Informationen aktuell nicht europaweit, sondern nur zwischen einzelnen Ländern austauschen könnten. (so) 

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