Innenminister Kickl wirft ÖVP Wortbruch vor – Ex-Kanzler Kern rät Sebastian Kurz zum Rücktritt

Epoch Times18. Mai 2019 Aktualisiert: 20. Mai 2019 8:49
Österreich wird von einem politischen Beben erschüttert. Die künftige Konstellation der Regierung bis zu den vorgezogenen Neuwahlen im September ist noch unklar.

+++ Newsticker +++

Nach der Aufkündigung der Regierungszusammenarbeit mit der FPÖ durch Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz hat der österreichische Innenminister Herbert Kickl der ÖVP Wortbruch vorgeworfen. „Es geht Bundeskanzler Kurz und der ÖVP nur um die Macht. Offenbar auch um den Preis der Sprengung einer Regierung, die in der Bevölkerung die höchste Anerkennung für ihre Arbeit seit vielen Jahren hat“, schreibt Kickl auf Facebook.

Bis Samstagvormittag habe Einigkeit in der Koalition darüber bestanden, wie man weiter vorgehen wolle. Demnach sollten die FPÖ-Politiker Heinz-Christian Strache und Johann Gudenus die Verantwortung für das umstrittene Ibiza-Video übernehmen und zurücktreten. „Darüber hinaus sollten inhaltliche Punkte für einen Neustart definiert werden“, so Kickl. Vereinbart worden sei eine Erklärung Straches für 12 Uhr, dann für 13 beziehungsweise spätestes 14 Uhr eine solche des Kanzlers. „Die FPÖ hat ihr Wort gehalten“, fügte der Innenminister hinzu.

Er warf der ÖVP vor, „insgeheim ein anderes, ihr wahres Ziel“, verfolgt und sich deshalb nicht an die Absprache gehalten zu haben: „Sie wollte meinen Rückzug als Innenminister erzwingen“, schreibt Kickl. Demnach sollte er in ein anderes Ressort verschoben werden, wodurch das Innenministerium durch die ÖVP besetzt werden könne.

„Die Entwicklungen rund um dieses, von der ÖVP in den Nachmittagsstunden aufgebaute Druckszenario sind der Grund dafür, warum der Kanzler nicht wie zunächst geplant um 14 Uhr, sondern erst um 19:45 Uhr vor die Medien getreten ist“, so Kickl.

Die FPÖ habe aber nicht nachgegeben. Man sei für eine Auseinandersetzung mit der ÖVP im Wahlkampf gerüstet, kündigte Kickl an.

Die künftige Konstellation der Regierung bis zu den Parlamentswahlen ist noch unklar. Unterdessen hatte die Regierungskrise am Sonntag auch Auswirkungen auf die österreichische Landespolitik. Der Landeshauptmann des Burgenlandes, Hans Peter Doskozil (SPÖ), kündigte vorgezogene Landtagswahlen an. Der genaue Termin soll später genannt werden. Im Burgenland regiert aktuell die SPÖ gemeinsam mit der FPÖ.

Ex-Kanzler Kern rät Sebastian Kurz zum Rücktritt

Der österreichische Ex-Kanzler Christian Kern (SPÖ) rät dem derzeitigen Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) zum Rücktritt. „Er sollte es mir gleichtun und den Weg frei machen für einen Neubeginn“, sagte Kern der „Welt“. Kurz werde sich mit der Frage des Rücktritts beschäftigen müssen, wenn er seine Verantwortung ernst nehme, sagte der Ex-Kanzler.

Kern hatte im Oktober 2018 den Vorsitz der SPÖ abgegeben und sich aus der Politik zurückgezogen. Er war unter anderem stark in die Kritik geraten, weil er den Wahlkampfberater Tal Silberstein engagiert hatte, der Schmutzkampagnen gegen den politischen Gegner betrieb. Nun gibt es den Verdacht, dass das Video aus dem Nachlass von Silberstein stammt.

Kern wies das in der „Welt“ zurück. „Das halte ich für Propaganda. Was jetzt passiert ist, trägt die Handschrift jener, die damals im Wahlkampf unsere Daten gestohlen haben. Teile meiner Reden, Teile unserer Wahlkampfstrategie landeten beim politischen Gegner. Der ganze Wahlkampf war zerfressen von Intrigen“, so Kern.

„Die Frage ist, warum wurde das belastende Material, das jetzt gegen die FPÖ aufgetaucht ist, nicht schon im Wahlkampf ausgespielt.“ In dem Video spricht Strache auch von Material, welches Kern belaste. Auch das wies der Ex-Kanzler zurück: „Das Einzige, was ich weiß, ist, dass Strache davon spricht, dass ich in Südafrika, in Kapstadt, mit schwarzen Minderjährigen zugange gewesen wäre. Das alleine ist so was von hirnrissig, dass mir keine weitere Kommentierung einfällt.“

Neuwahlen im September

Die vorgezogenen Neuwahlen in Österreich sollen nach dem Willen von Bundespräsident Alexander Van der Bellen im September stattfinden. Das kündigte der Präsident am Sonntag nach einem Gespräch mit Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) in Wien an.

Maar kritisiert Sebastian Kurz

Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) übte scharfe Kritik am österreichischen Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) wegen dessen Einwilligung für eine Regierungskoalition mit der FPÖ.

„Rechtspopulisten sind die Feinde der Freiheit. Mit Rechtspopulisten gemeinsame Sache zu machen, ist verantwortungslos“, sagte Maas der „Bild am Sonntag“.

Er rief zu einem deutlichen Bekenntnis gegen Rechtspopulisten bei der EU-Wahl auf.

Österreich vor Neuwahlen – Van der Bellen empfängt Kanzler

Nach dem Bruch der rechtskonservativen Koalition bereitet sich Österreich auf eine Neuwahl vor. Bundespräsident Alexander Van der Bellen will heute ÖVP-Kanzler Sebastian Kurz empfangen, um über die weiteren Schritte zu beraten.

Mögen Sie unsere Artikel?
Unterstützen Sie EPOCH TIMES
HIER SPENDEN

„Jetzt muss getan werden, was notwendig ist, um das Vertrauen wieder herzustellen“, sagte Van der Bellen am Abend in Wien. Nur mit einer Neuwahl könne neues Vertrauen im Land aufgebaut werden.

Van der Bellen verschiebt Entscheidung über Neuwahlen

Österreichs Bundespräsident hat die Entscheidung über Neuwahlen verschoben. Er werde dies in den nächsten Tagen weiter mit dem Bundeskanzler erörtern, sagte Alexander Van der Bellen am Samstagabend. „Die Bilder, die uns seit gestern erreichen, zeigen ein verstörendes Sittenbild“, sagte Van der Bellen weiter.

„So sind wir nicht, so ist Österreich einfach nicht“, so der Bundespräsident. Das veröffentlichte Video zeige „eine dreiste Respektlosigkeit“, das Vertrauen in die Regierung sei „grundsätzlich erschüttert“ und stelle die Handlungsfähigkeit der Regierung infrage.

„Ein Neuaufbau geht in diesem Fall nur mit Neuwahlen“, so Van der Bellen. Einen konkreten Termin, wie es viele Kommentatoren von ihm erwartet hatten, nannte Van der Bellen aber noch nicht.

Sebastian Kurz: Neuwahlen beantragt

Der österreichische Kanzler Sebastian Kurz nannte in seinem Statement von rund 10 Minuten nach einem kurzen Rückblick auf die Erfolge seiner Koalition die Möglichkeiten, die er nach den Vorfällen um Strache hat. Damals war die einzige Partei, die bereit war, eine Koalition einzugehen, die FPÖ. Es fiel ihm oft schwere, alles runterzuschlucken, was geschah.

„Aber nach dem gestrigen Video muss ich sagen: ‚Genug ist genug.'“ Und weiter: „Die FPÖ schadet dem Ansehen unseres Landes.“ Kurz erklärt weiter: „Ich habe nicht den Eindruck gewonnen, dass ein wirklicher Wille da ist, die Freiheitliche Partei auf allen Ebenen zu verändert. Und ich glaube, das wäre nach den Vorkommnissen mehr als notwendig.“

„Ich habe jetzt viele Möglichkeiten“, erklärt er. „Mein Ziel ist ein ganz einfaches: ‚Ich möchte gerne für unser Land arbeiten, und das ganz ohne Zwischenfälle und Skandale. Ich glaube, dass das derzeit mit niemandem möglich ist. Darum habe ich dem Bundespräsidenten vorgeschlagen, vorgezogene Wahlen zum schnellstmöglichen Zeitpunkt durchzuführen“.

Der österreichische Bundespräsident Van der Bellen wird um 20:35 Uhr sprechen.

LIVE: Sondersendung und Statement von Sebastian Kurz

oe24 bringt ebenfalls das Video, falls der Livestream wieder zusammenbrechen sollte: https://www.oe24.at/tv/news/oe24-TV-im-Livestream-24-Stunden-News/251215975

Mittlerweile tauchten weitere Ausschnitte des 6-stündigen Videos auf. In diesen äußert sich Strache negativ über andere Politiker, wie „n-tv.de“ schreibt.

Für 19:45 Uhr ist vorgesehen, dass Sebastian Kurz sich zur weiteren Entwicklung äußert. Der österreichische Bundespräsident Van der Bellen spricht um 20:35 Uhr. Strache selbst sprach von einer „Schmutzkübel-Aktion“ gegen ihn, einem „geheimdienstlichen Angriff“ und einem „gezielten politischen Attentat“.

Kanzlerin Merkel fordert entschiedenen Kampf gegen Rechtspopulismus

Angesichts des Skandals um den inzwischen zurückgetretenen österreichischen Vizekanzler und FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) einen entschiedenen Kampf gegen den Rechtspopulismus gefordert. Europa sei „eine Vereinigung von Ländern, die entschieden haben, auf einer gemeinsamen Wertebasis zusammenzuarbeiten“, sagte Merkel am Samstag bei einer Pressekonferenz in Zagreb vor ihrem ersten Wahlkampfauftritt für die EU-Wahl.

Europa habe es mit populistischen Strömungen zu tun, „die in vielen Bereichen diese Werte verachten, die das Europa unserer Werte zerstören wollen, und dem müssen wir uns entschieden entgegen stellen“, sagte Merkel. Zur Politik der Rechtspopulisten gehöre,

dass Minderheiten nicht geschützt werden, dass elementare Menschenrechte in Frage gestellt werden, Käuflichkeit von Politik eine Rolle spielt“.

Gegen all dies müsse „entschieden“ vorgegangen werden und dies werde auch geschehen.

Zur konkreten Situation der Koalition in Österreich wollte sich die Kanzlerin vor der angekündigten Stellungnahme ihres Kollegen Sebastian Kurz von der konservativen ÖVP nicht äußern.

Das Internet stutzt: „Das Video existiert seit 2 Jahren, wurde scheinbar von Deutschland gemacht und eine Woche vor der EU-Wahl veröffentlicht“

Im Internet wird begonnen, die Dinge zu hinterfragen. Gefragt wird unter anderem:

  • Wiese taucht das Video jetzt auf? Es lag zwei Jahre in der „Schublade“.
  • Wer beauftragte die angebliche Russin?
  • Wer lockte Strache bewusst in diese Falle?
  • Wer sind die wahren Hintermänner?

Hier das umstrittene Video:

Der „Spiegel“ schreibt: „Die Aufnahmen dokumentieren ein Treffen des FPÖ-Chefs und seines Vertrauten Johann Gudenus, heute FPÖ-Fraktionsvorsitzender, mit der angeblichen Nichte eines russischen Oligarchen. Die Frau gab an, rund eine Viertelmilliarde Euro in Österreich investieren zu wollen, und deutete mehrmals an, dass es sich dabei um Schwarzgeld handeln könnte. Trotzdem blieben Strache und Gudenus gut sechs Stunden lang bei dem Treffen sitzen und diskutierten über Anlagemöglichkeiten in Österreich. Das Treffen war offensichtlich als Falle für die FPÖ-Politiker organisiert worden.“

Beide Politiker erklärten, an dem Treffen teilgenommen zu haben. Strache oder FPÖ habe jedoch niemals Vorteile erhalten oder gewährt. Auch auf die gesetzlich relevanten Bestimmungen wies er mehrmals in diesem Gespräch hin.

Laut „Spiegel“ überlegt die FPÖ, ob sie rechtliche Schritte einleitet und zitiert Generalsekretär Christian Hafenecker. Dieser sagte: „Da das Video ganz offensichtlich illegal aufgenommen wurde, bereiten wir auch entsprechende Rechtsschritte vor“.

Stimmen aus dem Internet

Kommentare:

„So offensichtlich wie in diesem Falle ist mir noch keine inzenierte Kampagne aufgefallen. Denn die Kreise ziehen sich jetzt auch in politischen Analysen Richtung Orban, Weber, AfD, Russland usw. Eine konzertiere und konzentrierte Aktion!“

„Nun wird es sich zeigen, wie leichtgläubig die Österreicher sind.“

Ein anderer beleuchtet die Rolle von Böhmermann, der schon länger von der Existenz des Videos wusste:

„Man fragt sich schon, warum er in Österreich Einfluss nimmt, und aus wessen Hand er frisst. Die verwendeten Mittel sollten uns bedenklich erscheinen. Der Zeitpunkt sollte uns nachdenklich machen. Das Video existiert seit 2 Jahren, wurde scheinbar von Deutschland gemacht und eine Woche vor der EU-Wahl veröffentlicht.“

Ein weiterer Leser erklärt:

„Mich wundert es nicht, wenn kurz vor der EU Wahl mit Schlamm und Dreck von den linken scheinheiligen verlogenen Medien geworfen wird, die selbst sehr viel Dreck am Stecken haben, wie z.B. der Spiegel und auch die etablierten Parteien. Man versucht dadurch die EU Wahl zu manipulieren und beeinflussen, denn das Video haben sie nicht von heute auf morgen erhalten und schon lange als Waffe gegen unliebsame Parteien hatten.“

SPD will von Regierungskrise profitieren

Die SPD will im Endspurt des EU-Wahlkampfes von der Regierungskrise in Österreich profitieren. Unter dem Hashtag „Stracheklimbim“ verbreiteten die Sozialdemokraten am Samstagnachmittag ein Foto von Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz und EVP-Spitzenkandidat Manfred Weber über Soziale Netzwerke.

„Union-Parteifreund Kurz hat Strache erst zum Vize-Kanzler gemacht und trägt Verantwortung“, heißt es in einer Mitteilung, die an SPD-Anhänger verschickt wurde.

Sebastian Kurz sei gleichzeitig der aktivste und engste Unterstützer von Manfred Weber. Der von der SPD verbreitete Hashtag „Stracheklimbim“ ist auch eine Anspielung auf eine Äußerung des wirtschaftspolitischen Sprechers der Unionsbundestagsfraktion, Joachim Pfeiffer. Der hatte diverse Sozialleistungen als „Sozialklimbim“ bezeichnet.

Proteste in Wien

In Österreichs Hauptstadt Wien sind am Samstag Menschen auf die Straße gegangen, um gegen Parteifilz und für Neuwahlen zu demonstrieren. Nachdem sich bereits am Vormittag hunderte Personen spontan versammelt hatten, strömten am frühen Nachmittag weitere Menschen auf den Ballhausplatz unmittelbar vor dem Regierungssitz. Unter anderem hatten Oppositionsparteien wie die „Liste Jetzt“ dazu aufgerufen.

Auf Plakaten waren Aufschriften wie „Pfui“ oder „Strache, du Neo-Nazi“ zu lesen.

Der bisherige Vizekanzler und FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache hatte am Mittag seinen Rücktritt von allen Ämtern erklärt, nachdem von deutschen Medien heimlich aufgenommenes Videomaterial veröffentlicht worden war, das ihn dabei zeigt, wie er vor zwei Jahren auf Ibiza gegenüber offensichtlichen Lockvögeln gegen Wahlkampfhilfe mögliche Auftragsvergaben erörtert hat.

Strache zurückgetreten

In Österreich tritt der Chef der an der dortigen Regierung beteiligten FPÖ, Heinz-Christian Strache, als Vizekanzler und als FPÖ-Chef zurück.

„Es war ein typisch alkoholbedingtes Machogehabe“, entschuldigte Strache seine heimlich auf Video aufgenommenen Äußerungen, die am Freitagabend veröffentlicht worden waren.

Strache war ab 2008 Oppositionsführer im Parlament, ehe er im Dezember 2017 Vizekanzler und Bundesminister für öffentlichen Dienst der Bundesregierung Kurz wurde.

Österreichs Regierung offenbar geplatzt

Die rechtskonservative Regierung in Österreich wird nach Informationen des Privatsenders „oe24“ platzen. Eine Mehrheit im Führungszirkel der konservativen ÖVP sehe keine Chance mehr für eine Zusammenarbeit mit der FPÖ, berichtet der Sender. Das Vertrauen in den Koalitionspartner sei verspielt.

Eine offizielle Bestätigung dafür gibt es nicht. Für 12 Uhr hat Vizekanzler und FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache zu einer Pressekonferenz eingeladen.

Deutschlands Grüne fordern Neuwahlen

Auch in Deutschland schlägt das heimlich gefilmte Video, in dem Österreichs Vizekanzler und FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache offenbar Staatsaufträge im Austausch für Wahlkampfhilfe in Aussicht stellt, hohe Wellen.

Die Grünen-Chefin Annalena Baerbock sagte der „Welt am Sonntag“: „Dieser ungeheuerliche Skandal zeigt, Rechtspopulisten verachten unsere Werte wie Pressefreiheit und Rechtsstaatlichkeit und arbeiten an der systematischen Aushöhlung der Demokratie.“ In der Regierung Österreichs werde es nicht reichen, nur Köpfe auszutauschen.

„Es ist daher absolut richtig, dass die österreichischen Grünen Neuwahlen fordern. Europa ist eine Werteunion, das müssen die europäischen Staats- und Regierungschefs Kanzler Kurz jetzt unmissverständlich klar machen.“

Nach diesem unglaublichen Skandal müsse jedem Konservativen in Deutschland klar sein, „eine Zusammenarbeit mit Rechtspopulisten wäre ein Dammbruch für die Demokratie. Egal auf welcher Ebene“, so Baerbock in der „Welt am Sonntag“.

Vizekanzler Strache gibt Erklärung ab

Österreichs Vizekanzler und FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache wird um 12 Uhr eine Erklärung abgeben. Das teilte sein Büro mit. Es wird erwartet, dass er seinen Rücktritt erklärt.

Kanzler Sebastian Kurz hat nach dpa-Informationen eine weitere Zusammenarbeit mit dem 49-Jährigen ausgeschlossen.

Anlass der Regierungskrise ist ein brisantes Video von 2017, in dem Strache einer angeblichen russischen Oligarchin für Wahlkampfhilfe unter anderem öffentliche Aufträge verspricht, sollte die FPÖ an die Macht kommen.

Kurz fordert Vizekanzler Straches Rücktritt

In der Regierungskrise in Österreich um ein belastendes Video kommt Bundeskanzler Sebastian Kurz mit Vizekanzler und FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache am Samstagvormittag im Kanzleramt in Wien zusammen.

Bei dem Treffen, das um 11.00 Uhr angesetzt ist, dürfte Kurz Strache Medienberichte zufolge zum Rücktritt auffordern. Kurz, dessen konservative ÖVP in einer Koalition mit der FPÖ regiert, wollte sich nach Angaben eines Regierungssprechers am Samstag äußern.

FPÖ will mit Hofer weitermachen

In Österreich will die dortige FPÖ ihre Koalition mit der ÖVP offenbar mit Norbert Hofer als Vizekanzler fortsetzen. Das berichtete der Österreichische Rundfunk (ORF) am Samstagvormittag. Der bisherige Infrastrukturminister solle demnach den bisherigen Vizekanzler Heinz-Christian Strache ablösen.

Hofer war bei der Bundespräsidentenwahl 2016 der Kandidat der FPÖ, unterlag aber letztlich dem Grünen Alexander Van der Bellen. Laut des Berichts fürchtet man in der FPÖ nun, dass Bundeskanzler Sebastian Kurz die Gunst der Stunde nutzen und Neuwahlen erzwingen wolle.

Kurz gilt derzeit in Österreich als sehr populär.

Kurz schließt weitere Zusammenarbeit mit Strache aus

Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) will die Zusammenarbeit mit Heinz-Christian Strache (FPÖ) beenden.

Er schließe eine weitere Zusammenarbeit mit Strache aus, meldeten österreichische Medien am Samstag vorab. Am Vorabend waren gegen den österreichischen Vizekanzler und Vorsitzenden der FPÖ heftige Vorwürfe laut geworden.

Der deutsche „Spiegel“ und die „Süddeutsche Zeitung“ berichteten unisono am Freitagabend in ihren Internetangeboten, Strache habe sich vor der letzten Nationalratswahl bereit gezeigt, als Gegenleistung für Unterstützung im Wahlkampf öffentliche Aufträge zu vergeben.

Es gebe entsprechende heimlich erstellte Videoaufnahmen, die „Spiegel“ und SZ zugespielt worden seien, berichten beide Medienhäuser. Auf den Aufnahmen soll ein Treffen Straches und seines Vertrauten, dem heutigen FPÖ-Fraktionsvorsitzenden Johann Gudenus, im Juli 2017 auf Ibiza mit der angeblichen Nichte eines russischen Oligarchen zu sehen sein.

Die Frau gab an, rund eine Viertelmilliarde Euro in Österreich investieren zu wollen, und deutete mehrmals an, dass es sich dabei um Schwarzgeld handeln könnte. Trotzdem sollen Strache und Gudenus gut sechs Stunden lang bei dem Treffen sitzen geblieben sein und hätten über Anlagemöglichkeiten in Österreich diskutiert.

Das Treffen war offensichtlich als Falle für die FPÖ-Politiker organisiert worden, schreibt der „Spiegel“. Noch am Freitagabend war es deswegen in Wien zu Krisensitzungen bei ÖVP und FPÖ gekommen. Für 11 Uhr am Samstag war Strache im Bundeskanzleramt zum Gespräch mit Kurz angemeldet, schon vorher war klar, dass sich Strache und Kurz danach an die Öffentlichkeit wenden wollten.

„Strache vor Rücktritt“, meldete der Österreichische Rundfunk (ORF) am Morgen. In Österreich bilden ÖVP und FPÖ seit Dezember 2017 eine gemeinsame Regierungskoalition. Aus der vorgezogenen Nationalratswahl im Oktober 2017 ging die ÖVP unter dem Listennamen „Liste Sebastian Kurz – die neue Volkspartei (ÖVP)“ als stimmenstärkste Partei hervor. (dts/afp/dpa/so/ks)