Innenminister über Doppelmord in Linz: Erste IS-Bluttat in Österreich

Der Doppelmord an einem Linzer Ehepaar hatte eindeutig einen IS-Hintergrund und ist damit der erste offizielle Anschlag dieser Art.

Der 54-jährige Täter sei ein radikalisierter Moslem, so Innenminister Sobotka (ÖVP). Dies zeigen Auswertungen elektronischer Datenträger sowie die Aktivitäten des Täters in sozialen Netzwerken, wie die „Krone-Zeitung“ berichtete.

Ob er gleichzeitig unter Persönlichkeitsstörungen leide, werden weitere Ermittlungen und psychologische Gutachten zeigen. Zuvor hieß es der Verdächtige Mohamed H. habe das betagte Ehepaar aus Hass auf die FPÖ getötet.

141 potentielle islamistische Täter unter Beobachtung

Religiös motivierter islamistischer Terrorismus gehört zu den größten Bedrohungen für die innere Sicherheit Österreichs, erklärt der Verfassungsschutz des Landes. Potentielle Täter werden vor allem unter Dschihad-Rückkehrern und unter an der Ausreise gehinderten Personen gesehen, so der Jahresberichts des Bundesamts für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT).

So gebe es derzeit 141 Gefährder unter den insgesamt 269 „Foreign Fighters“ in Österreich. Gleichzeitig sei die Zahl der aus Österreich Ausreisenden Dschihadisten im Jahr 2016 deutlich zurückgegangen. Während sich 2014 noch 112 Personen für den Dschihad rekrutieren ließen, waren es 2016 nur noch 13 Personen.

Prozesse gegen IS-Unterstützer in Graz und Salzburg

Dieser Rückgang bei den Rekrutierungen sei auf Prozesse gegen IS-Unterstützer zurückzuführen, wie sie in Österreich in den vergangenen Monaten liefen. Einer der größten Prozesse wurde gegen ein Dschihadistennetzwerk in Graz geführt. Hohe Haftstrafen bekamen zuletzt IS-Dschihadisten in Salzburg. Sie sollen Kontakt zum Netzwerk der Attentäter in Paris gehabt haben.

Die strafrechtliche Verfolgung von Verdächtigen zeigt also Wirkung. Parallel dürfte der immer weniger aussichtsreiche Krieg des IS im Nahen Osten eine demotivierende Rolle spielen.

Radikalisierung in Gefängnissen vorbeugen

Zudem setzen Behörden verstärkt auf präventive und repressive Maßnahmen. So gebe es Aufklärungsseminare in Gefängnissen und anderen Justizanstalten. Bei sogenannten Sensibilisierungsveranstaltungen soll Radikalisierung entgegengewirkt werden. Solche Einrichtungen seien besonders für Radikalisierungsvorgänge geeignet, so Verfassungsschützer.

Auch etablierte der österreichische Verfassungsschutz im Vorjahr ein eigenes Referat für Prävention. Zudem gab es Vorarbeiten für ein „Aussteigerprogramm aus dem gewaltbereiten Extremismus“.

Die Behörden wollen künftig Zugriff auf Videoaufzeichnungen von bereits vorhandenen Überwachungskameras. Der Zugriff soll lediglich „anlassbezogen“ sein. Dann könne man bei Terrorangriffen besser agieren, so das Innenministerium. Darüber hinaus möchte man mehr Möglichkeiten bei der Überwachung von Internetkommunikation.