Minister von Deutschland, Italien und Österreich für „Kooperation der Tätigen“

Die Innenminister von Deutschland, Österreich und Italien haben ihren Willen zu einer Zusammenarbeit in der Flüchtlingspolitik bekräftigt. Aus der „Kooperation der Willigen“ solle nun eine „Kooperation der Tätigen“ werden, sagte Österreichs Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) am Donnerstag in Innsbruck nach einem Gespräch mit Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) und Italiens Innenminister Matteo Salvini vor Journalisten.

Konkret vereinbarten die drei Minister allerdings zunächst nur für den 19. Juli in Wien ein Arbeitstreffen von Mitarbeitern zum Klären der offenen Fragen und möglicher Lösungen. Am Mittwochabend hatten Seehofer und Salvini vereinbart, bis Ende Juli oder spätestens Anfang August auch auf Ministerebene zu einer Lösung zu kommen.

Wie Seehofer sagte, verlief das Dreier-Treffen in Innsbruck mit „der gemeinsamen Zielsetzung, dass wir in der Migrationspolitik Ordnung schaffen wollen einerseits und auch Humanität gewährleisten wollen.“ Alle drei Länder eine „total“, dass die Außengrenzen der EU geschützt werden sollten. Alle drei Länder wüssten aber auch, dass eine europäische Umsetzung noch eine „Herkulesaufgabe“ sei.

Am Donnerstag wollen die EU-Innenminister in Innsbruck ebenfalls über die Flüchtlingspolitik beraten. Kickl will seinen EU-Kollegen vorschlagen, dass Staaten außerhalb der EU auf freiwilliger Basis „Rückkehrzentren“ einrichten. Österreich hat derzeit für sechs Monate die EU-Ratspräsidentschaft inne. (afp)