Integration gescheitert – Zwangsmaßnahmen geplant: Dänische Regierung verteidigt umstrittenen „Ghetto-Plan“

Der dänische Ministerpräsident hat den sogenannten Ghetto-Plan verteidigt, mit dem seine Regierung gegen Parallelwelten in Dänemark vorgehen will.

Es gebe „noch immer zu viele, die unsere Werte nicht teilen und nicht teilhaben an unserer Gesellschaft“, sagte Lars Lokke Rasmussen der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“. „Das ist eine Gefahr, vor allem, wenn diese Menschen sich in bestimmten Stadtteilen oder Gemeinden konzentrieren.“

Rasmussen hatte auch international Aufsehen erregt, als er Anfang März den „Ghetto-Plan“ vorgestellt hatte. Als Ghettos listet die Regierung Problemviertel auf, die mehrere bestimmte Faktoren erfüllen: hohe Arbeitslosigkeit, hohe Kriminalitätsrate, oder ein hoher Anteil von Bewohnern mit „nicht westlichem Hintergrund“.

Verpflichtende Kinderbetreuung

Der Plan sieht 22 Punkte vor. So sollen in einigen Gegenden Straftaten künftig weit härter bestraft werden können, als in anderen. Kinder, die in den Problemvierteln aufwachsen, sollen verpflichtend mindestens ein Jahr lang die Tagesbetreuung besuchen.

Auch der Abriss von ganzen Gebäuden ist geplant. Rasmussen äußerte, sein Land habe sich innerhalb einer Generation gewandelt. Der Anteil von Bürgern aus nichtwestlichen Herkunftsländern in Dänemark sei von einem Prozent im Jahr 1980 auf 8,5 Prozent angestiegen.

Nun müssen wir realisieren, dass Menschen hier in zweiter oder dritter Generation leben und nicht integriert sind.“

Rasmussen gestand ein, dass der Plan in gewisser Weise auch diskriminierende Elemente habe.

Wenn ich von Diskriminierung rede, geht es mir darum, dass Eltern in Problemvierteln künftig dazu gezwungen werden, ihre Kinder in den Kindergarten zu geben. Ich würde nie fordern, dass alle Dänen das tun müssen“, sagte er.

Aber es gebe „nun mal diese Viertel, in denen die Leute kein dänisch sprechen, eine große Mehrheit der Frauen arbeitslos sind, und wo uns die Statistik zeigt, dass Kinder aus diesen Vierteln zu Beginn ihrer Schulzeit die Sprachfähigkeiten fehlen, um gute Leistungen zu bringen“. (dts)