Internes EU-Papier: Sicherheitslage auf griechischen Inseln „äußerst instabil“

Epoch Times31. October 2016 Aktualisiert: 31. Oktober 2016 10:10
Weil die Sicherheitslage auf den griechischen Inseln „äußerst instabil“ ist, schicken EU-Staaten nicht die versprochenen Beamten zur Bearbeitung von Asylanträgen. Sie fürchten „Probleme“ auf den völlig überfüllten Inseln. Dies berichtet der „Spiegel“.

Obwohl sie es im Rahmen des Flüchtlingsdeals versprochen hatten, schicken die EU-Staaten keine Asylsachbearbeiter nach Griechenland. Man fürchtet um die Sicherheit der Beamten, berichtete „Spiegel Online“ unter Berufung auf ein internes Papier des Europäischen Rats, das dem Medium vorliegt.

Auf den griechischen Inseln sind derzeit mehr als 15.000 Migranten untergebracht – doppelt so viele wie die vorhandenen Kapazitäten.

Die Sicherheitslage auf den griechischen Inseln, sei deshalb „äußerst instabil“, heißt es in dem Dokument. Dies könne zu „Problemen für das Personal des nationalen Asyldienstes, der EU-Agenturen und der Nichtregierungsorganisationen“, führen.

Die EU-Staaten wiederum seien dem „Aufruf, Experten zu entsenden, bisher in viel zu geringem Umfang gefolgt“, so der Ratsbericht. Die Beamten vor Ort verfügten „oft nicht über das benötigte Profil“ und würden nur für kurze Zeit abgestellt. „Frustration und Unruhe in den überfüllten Hotspots“ seien die Folge.

9 Beamte bei 6.000 Asylanträgen

Dabei benötigt Griechenland dringend Hilfe, um die Asylanträge der Ankommenden gemäß des Flüchtlingsdeals abzuarbeiten. Die griechischen Beamten sind völlig überfordert. Auf

bearbeiten derzeit 9 Beamte die Anträge von 6.000 Personen. Ein Sachbearbeiter lag zwischenzeitlich mit Burn-Out im Krankenhaus, berichtet „Spiegel Online“.

Erst am Montag war es im Hotspot der Insel Lesbos zu Aufständen gekommen. Mehrere Bürocontainer der europäischen Asylbehörde EASO wurden in Brand gesetzt, als Bewohner gegen die lange Bearbeitungsdauer ihrer Asylanträge protestierten. Auf der Insel Chios gab es ähnliche Proteste. Die EASO stockte daraufhin die Sicherheitsmaßnahmen vor Ort auf. Es gebe nun Notausgänge für die Mitarbeiter, außerdem sei Sicherheitspersonal eingestellt worden, teilte die EU-Kommission laut „Zeit“ mit.

Griechen wollen keine Migranten aufs Festland lassen

Die griechische Regierung stehe vor einem Dilemma, sagte Politikberater Gerald Knaus gegenüber dem „Spiegel“. Knaus hat den EU-Türkei-Deal mitkonzipiert und glaubt, dass dieser „in wenigen Wochen tot“ sein könnte, falls die EU nicht rasch etwas unternimmt. Das Chaos auf den griechischen Inseln könne die Regierung in Athen nicht länger ignorieren. Sollte Alexis Tsipras jedoch, wie angekündigt, große Mengen von Migranten aufs Festland verlegen, wäre dies ein Signal an die Schlepper in der Türkei, dass die Ägäis-Route wieder offen ist. Auch wäre die Verlegung auf das Festland ein Verstoß gegen das Abkommen.

Die Zahl der Migranten auf den griechischen Inseln nimmt derzeit langsam und stetig zu, weil Tag für Tag Dutzende Menschen illegal von der Türkei übersetzen. Im Rahmen des Flüchtlingsdeals zwischen der EU und der Türkei sollten sie eigentlich in die Türkei zurück geschickt werden – vorher können sie jedoch Asyl beantragen, schreibt die „Zeit“. Für die Bearbeitung vielen Anträge mangelt es jedoch an Fachpersonal siehe oben. Die EU hatte im Rahmen des Flüchtlingsdeals versprochen, auf Kollektivabschiebungen zu verzichten.

(rf)

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