Italien führt Parallelwährung ein – Euro-Austritt durch die Hintertür?

Epoch Times4. Juni 2019 Aktualisiert: 4. Juni 2019 17:30
Italiens Regierung will mit Mini-Bots dem Euro Konkurrenz machen. Das wird in Brüssel für Verstimmung sorgen.

Wird es in naher Zukunft zu einem Ausscheiden Italiens aus der Euro-Zone kommen? Wenn, dann weiß man, dass am 28. Mai 2019 der Grundstein dafür gelegt wurde.

An diesem Tag hat die italienische Abgeordnetenkammer für die Einführung von Mini-Bots votiert. Mit den Mini-Bots kann die Regierung nun, die zweistelligen Milliardenschulden des italienischen Staates gegenüber den einheimischen Unternehmen begleichen. Die Papiere dürfen aber auch vom Fiskus zur Begleichung von Steuerschulden angenommen werden.

Wie die „Welt“ schreibt, scheine damit die Definition von Zahlungsmittel erfüllt. Denn die Mini-Bots können in kleiner Stückelung ausgegeben werden.

Die bisherigen Bots – also Staatsanleihen mit maximaler Laufzeit von zwölf Monaten – dienen normalerweise zur Erhöhung der kurzfristigen Liquidität des Staates. Der Nennwert dieser Bots lautet auf mindestens 1.000 Euro. Aber bei den Mini-Bots läge der Nennwert bei 100 Euro oder darunter. Deshalb zeigen sich Experten alarmiert: Sind die neuen Mini-Bots erst einmal im Umlauf, könnten sie schnell als Zahlungsmittel verwendet werden. Sie könnten zu einer Art Parallelwährung werden. Offenbar ist genau das, das Ziel der italienischen Regierung.

Mini-Bots als Drohmittel

Der Chefvolkswirt und Gründungsdirektor des Flossbach von Storch Research Institute, Thomas Mayer, sagte im Gespräch mit der „Welt“: Mit diesen Mini-Bots könne die italienische Regierung zwar nicht die Fiskalkriterien umgehen, da sie auf Defizit und Schuldenstand und nicht auf die Art der Finanzierung abheben würde, aber Rom könne Brüssel drohen den Euro schrittweise zu verlassen, sollte die EU Italien zur Defizitreduktion zwingen. Mayer sagte auch, dass diese Mini-Bots gut durchdacht seien.

Einen Austritt Italiens möchten sich die Kommission und andere Länder lieber nicht vorstellen“, so Mayer weiter.

Denn Italien ist nach Deutschland und Frankreich immerhin die drittgrößte Volkswirtschaft der Euro-Zone. Doch hat Italien anders als andere Ökonomien nicht erkennbar von der Mitgliedschaft in der Währungsunion profitiert.

„Mini-Bots werden zum Bargeld der neuen Währung“

Der geistige Vater der Mini-Bots ist der Ökonom, Lega-Abgeordnete und Präsident der Finanzkommission, Claudio Borghi. Er ist ein scharfer EU-Kritiker und Berater von Matteo Salvini. Borghi sagte schon vor zwei Jahren:

In dem Moment, in dem man entscheidet, aus dem Euro auszutreten, werden die Mini-Bots zum Bargeld der neuen Währung.“

Um den Euro-Exit zu erreichen, müsse man ihn nur „in einzelne Schritte zerlegen“, betonte Borghi damals.

Dem Antrag zur Ausgabe der Mini-Bots hatte nach der EU-Wahl auch die Opposition zugestimmt. Das scheinen die Linken jedoch zu bereuen. Abgeordnete des sozialdemokratischen PD monieren nun, dass der Abschnitt zu den Mini-Bots in der ursprünglichen Fassung des Antrags nicht enthalten gewesen sei. Die Lega hätte diesen in letzter Minute „hineingeschmuggelt“.

Auch der parteilose Finanzminister Giovanni Tria scheint gegen die Mini-Bots zu sein.

Es besteht nicht die geringste Notwendigkeit zur Ausgabe von neuen Anleihen in kleiner Stückelung, und es gibt im Ministerium auch keine Überlegungen in diese Richtung“, betonte Tria.

Im Sinne Salvinis

Die Mini-Bots sind nicht zu unterschätzten. Denn die Idee, eine Parallelwährung einzuführen, ist ganz im Sinne von Innenminister und Lega-Chef Salvini.

Italien werde sich nicht mehr an die Defizit- und Schuldengrenzen halten, da könnten die Bürokraten in Brüssel noch so viele „Brieflein“ schicken, betonte Salvini – der auf Konfronationskurs zur EU steht und dabei die volle Unterstützung seiner Landsleute genießt – bereits mehrmals. Bei der EU-Wahl konnte das italienische Rechtslager ihren Stimmenanteil auf 34,3 Prozent verdoppeln.

Aber ob Salvini für eine Verbreitung der Mini-Bots eine parlamentarische Mehrheit findet, ist derzeit noch offen. (so)

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