Italien hält an Haushaltsplan fest – Brüssel entscheidet morgen über weiteres Vorgehen

Die italienische Regierung hält trotz der Kritik der EU-Kommission an ihren umstrittenen Haushaltsplänen fest. „Der Budgetentwurf für 2019 bleibt unverändert“, sagte Italiens Ministerpräsident Giuseppe Conte am Montag in Rom. Conte sagte der EU-Kommission zu, dass seine Regierung die selbst gesetzten Grenzen bei der Neuverschuldung nicht überschreiten werde. Das angesetzte Defizit von 2,4 Prozent der Wirtschaftsleistung sei die „Grenze, die wir geloben einzuhalten“.

Es sei „möglich“, dass das Defizit gar nicht so groß ausfalle, betonte Conte. „Aber es ist sicher, dass wir es nicht überschreiten.“

Der vor einer Woche von der Regierung in Rom verabschiedete Haushaltsentwurf sieht unter anderem die Einführung eines Bürgergeldes und Erleichterungen beim Renteneintritt sowie eine Amnestie für Steuerbetrüger vor.

Für das kommende Jahr peilt der Plan ein Defizit von 2,4 Prozent der Wirtschaftsleistung an – die Vorgängerregierung vereinbarte 0,8 Prozent. 2020 beträgt das Defizit demnach 2,1 Prozent. Im Jahr 2021 liegt es der Planung zufolge bei 1,8 Prozent.

In einem Brief an die EU-Kommission, über den mehrere Medien übereinstimmend berichten, hatte der italienische Finanzminister Giovanni Tria zuvor deutlich gemacht, dass man an dem Haushaltsplan festhalte, auch wenn er nicht den Regeln des EU-Stabilitätspakts entspreche.

Dieser Schritt sei „hart, aber nötig“, schreibt Tria. Die Etat-Pläne der italienischen Regierung sehen für 2019 eine Neuverschuldung von 2,4 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) vor.

Die Vorgängerregierung hatte 0,8 Prozent versprochen. Den Entwurf hatte Italien wie vorgeschrieben Anfang vergangener Woche zur Prüfung an die EU-Kommission gesandt. Die Kommission könnte die Vorlage zurückweisen – dies wäre eine Premiere in der EU. In Brüssel soll am Dienstag über das weitere Vorgehen entschieden werden.

CSU wirft Italien „Trickserei“ vor

Der CSU-Europaabgeordnete Markus Ferber hat Italien „Trickserei“ bei der Berechnung ihres Haushaltsdefizits vorgeworfen. „Italien geht von einer Neuverschuldung von 2,4 Prozent aus. Die Kommission hat nachgerechnet und geht von einer Neuverschuldung von 2,8 Prozent aus“, sagte Ferber, der Mitglied im Wirtschafts- und Währungsausschuss des Europaparlaments ist, am Montag im Deutschlandfunk.

Das heiße, dass mit niedriger Arbeitslosenzahl, mit höheren Steuereinnahmen und mit höherem Wirtschaftswachstum im Haushalt getrickst werde. „Wenn Sie schon einen riesigen Schuldenberg haben und da immer noch draufsatteln, draufsatteln, draufsatteln, dann werden Sie irgendwann von Ihren Schulden erdrückt“, so Ferber weiter.

Die EU stehe geschlossen gegen Italiens Haushaltsplan. Jeder wisse, wenn Italien seine Staatsschulden nicht mehr bedienen könne, komme die EU in eine Situation, die vergleichbar mit der von Griechenland im Jahr 2010 sei.

Im Verhältnis zu Griechenland im Jahr 2010 habe Italien mit 2,3 Billionen Euro sieben Mal mehr Schulden. „Dann kann man sich ungefähr vorstellen, worum es geht“, fügte der EU-Parlamentarier hinzu. (dts/afp)