Italien: Innenminister Salvini „absolut gegen“ UN-Migrationspakt
Italiens stellvertretender Regierungschef und Innenminister Matteo Salvini ist „absolut gegen“ den UN-Migrationspakt.
Ich sehe nicht ein, warum man sogenannte Wirtschaftsmigranten und politische Flüchtlinge auf die gleiche Ebene stellen soll“, sagte der Chef der Lega am Dienstag vor Journalisten in Rom, berichtet die „Frankfurter Allgemeine“.
Er ergänzte: Papst Benedikt habe einst gesagt, „vor dem Recht zur Auswanderung gibt es das Recht, im eigenen Land zu bleiben.“
Nun werde die Lega mit den Partnern der Fünf-Sterne-Bewegung im Kabinett über den UN-Migrationspakt beraten. Sollte es keine Einigung geben, würde die Frage im Parlament verhandelt werden. Salvinis Ansicht nach könne nicht an übernationale Organe Entscheidungen delegiert werden, die Sache der einzelnen Staaten sind.
Zuvor war das UN-Abkommen durch die italienische Abgeordnetenkammer angenommen worden.
Der UN-Pakt soll bei einem Treffen am 10. und 11. Dezember in Marokko beschlossen werden. Neben den Vereinigten Staaten haben sich auch Australien, Ungarn und Österreich gegen die Annahme des Abkommens ausgesprochen. Israel, Polen, Bulgarien, Tschechien und die Slowakei kündigten ebenfalls einen Rückzug an. (er)
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