Italien: Salvini fordert Neuwahlen – Lega stellt Misstrauensantrag

Epoch Times9. August 2019 Aktualisiert: 9. August 2019 12:55
Innenminister Salvini brachte ein Misstrauensvotum ein. Er fordert Neuwahlen. Offizieller Anlass war zuletzt der Streit um die Hochgeschwindigkeitsstrecke zwischen Lyon und Turin.

In Italien stellt die in den letzten 14 Monaten an der Regierung beteiligte Lega einen Misstrauensantrag. Das sagte Lega-Chef und Innenminister Matteo Salvini am Freitag. Zu viele „Nein“ würden Italien schaden, so Salvini, der aktuell auch noch stellvertretender Ministerpräsident Italiens ist.

Über den Misstrauensantrag solle so schnell wie möglich im Parlament abgestimmt werden, anschließend solle es Neuwahlen geben, so Salvini. „Wer jetzt Zeit verschwendet, will nur den eigenen Stuhl retten“, sagte der Lega-Chef in Anspielung auf den parteilosen Ministerpräsidenten Giuseppe Conte.

Der hatte am Vortag nach einem Krisentreffen mit Salvini gefordert, dieser solle im Parlament erklären, warum er die Regierungskrise nun eskalieren lasse. Salvini hatte zuvor gesagt, dass die Koalition mit der Fünf-Sterne-Bewegung keine Zukunft habe. Offizieller Anlass war zuletzt der Streit um die Hochgeschwindigkeitsstrecke zwischen Lyon und Turin.

Bei einem Votum im Senat stellten sich die Fünf Sterne gegen das Milliardenprojekt, weitere Streitpunkte waren in der Vergangenheit die von der Lega geforderte Autonomie für einige Regionen und die Forderung nach deutlichen Steuersenkungen oder der von den Fünf Sternen geforderte Mindestlohn.

Innenminister Salvini fordert Neuwahlen

Innenminister Matteo Salvini verlangte daher am Donnerstag angesichts von Streitigkeiten mit dem Koalitionspartner Fünf Sterne eine vorgezogene Parlamentswahl. Der parteilose Ministerpräsident Giuseppe Conte und Fünf-Sterne-Chef Luigi Di Maio kritisierten die Forderung scharf.

„Wir gehen sofort ins Parlament, um festzustellen, dass es keine Mehrheit mehr gibt“, erklärte Salvini, der starke Mann der Regierung in Rom, am Donnerstagabend. „Lasst uns den Wählern das Wort zurückgegeben.“

Ministerpräsident Conte wies dies umgehend zurück: „Es steht dem Innenminister nicht zu, das Parlament einzuberufen. Es steht ihm nicht zu, die Etappen einer politischen Krise vorzuschreiben.“ Der Lega-Chef müsse dem Land und den Wählern jetzt erklären, warum er „abrupt“ die Arbeit der Regierung beenden wolle. Die Menschen hätten an die „Möglichkeit eines Wandels“ geglaubt, erklärte Conte.

Scharfe Kritik kam auch von Fünf-Sterne-Chef Di Maio, der wie Salvini Vize-Ministerpräsident ist. Der Innenminister stelle seine eigenen Interessen über die Interessen des Landes, erklärte Di Maio. Er warf Salvini vor, sich bei seinem Vorgehen von Umfragen leiten zu lassen. In diesen steht die Lega-Partei derzeit viel besser da als die Fünf-Sterne-Bewegung.

Bei der Europawahl hatte Salvinis Lega die Fünf-Sterne-Bewegung als stärkste Kraft abgelöst, Salvini macht sich Hoffnung, selbst Ministerpräsident zu werden. Nach Ansicht vieler Kommentatoren wartete er nun nur noch auf eine Gelegenheit, das Bündnis mit den Fünf Sternen aufzukündigen.

Die zeigen sich allerdings selbstbewusst: „Wenn du das Land und die Bürger auf den Arm nimmst, fällt es früher oder später auf dich zurück“, sagte Fünf-Sterne-Chef Luigi Di Maio. Seine Bewegung sei auf Neuwahlen vorbereitet. (dts)

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