Italien und Griechenland droht nie dagewesene Pleite – Brüssel will Defizitregeln aussetzen

Epoch Times20. März 2020 Aktualisiert: 20. März 2020 20:17
Wegen der Corona-Krise will die EU-Kommission in einem nie dagewesenen Schritt die europäischen Regeln für Haushaltsdefizite der Mitgliedstaaten bis auf Weiteres aussetzen. Erstmalig wird "die allgemeine Ausweichklausel" im EU-Stabilitätspakt aktiviert.

Wegen der Corona-Krise will die EU-Kommission in einem nie dagewesenen Schritt die europäischen Regeln für Haushaltsdefizite der Mitgliedstaaten bis auf Weiteres aussetzen.

Erstmalig aktiviere die Behörde „die allgemeine Ausweichklausel“ im EU-Stabilitätspakt, sagte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Freitag. „Der Schritt bedeutet, dass nationale Regierungen so viel Liquidität wie nötig in die Wirtschaft pumpen können“. Zustimmen müssen noch Europas Finanzminister. Sie tagen am Montag.

Die Corona-Krise habe „dramatische Folgen für unsere Wirtschaft“, sagte von der Leyen in einer Video-Botschaft. „Die allermeisten Branchen sind über kurz oder lang betroffen.“

EU verspricht alles Notwendige zu tun

Die EU wolle deshalb „alles Notwendige tun“, um Bürgern und Unternehmen beizustehen. „Um das zu ermöglichen, mildern wir vorübergehend die sonst sehr strengen Haushaltsregeln ab“, sagte von der Leyen weiter. „Das wurde noch nie zuvor gemacht.“

Nach den Regeln des Stabilitäts- und Wachstumspaktes dürfen die EU-Staaten keine Neuverschuldung von mehr als drei Prozent der Wirtschaftsleistung ihres Landes zulassen.

Ansonsten kann Brüssel ein Defizitverfahren einleiten und gegebenenfalls auch empfindliche Strafen verhängen. Die Gesamtverschuldung sollte zudem nicht höher als 60 Prozent der Wirtschaftsleistung liegen.

Wegen der Corona-Krise hatte die Kommission schon vergangene Woche beschlossen, dass sie eine Klausel im Stabilitätspakt für außergewöhnliche Umstände wie Naturkatastrophen nutzt. Diese erlaubt Flexibilität bei der Prüfung der Defizite der Mitgliedstaaten.

Aussetzung der Defizitregeln reicht allein nicht aus

Angesichts der Ausmaße der Corona-Krise reicht dies aber absehbar nicht aus. Die Kommission hatte deshalb schon vor einer Woche angekündigt, sie sei bereit weiter zu gehen, „um eine allgemeinere Unterstützung der Haushaltspolitik zu ermöglichen“, wenn es zu einem „schweren Wirtschaftsabschwung komme“. Dann könnten Haushaltsvorgaben „insgesamt ausgesetzt“ werden.

Zu diesem bisher einmaligen Schritt hat die Behörde den Mitgliedstaaten nun einen konkreten Vorschlag unterbreitet. Die Finanzminister, die am Montag in einer Video-Konferenz tagen, müssen ihm mit qualifizierter Mehrheit zustimmen.

Der Präsident des Europaparlaments, David Sassoli, begrüßte „die Entscheidung, den Stabilitäts- und Wachstumspakt auszusetzen“. Dies gebe den Mitgliedstaaten die Möglichkeit, die Bürger vor der Corona-Krise zu schützen, schrieb der Italiener auf Twitter.

Von der Leyen: „Was hilft, wird eingesetzt“

Von der Leyen schloss angesichts der dramatischen Lage auch die gemeinsame Ausgabe von Anleihen durch die Euro-Länder nicht aus. „Wir gucken alle Instrumente an“, sagte sie im Deutschlandfunk. „Und das, was hilft, wird eingesetzt.“ Das gelte auch für sogenannte Corona-Bonds. „Wenn sie helfen, wenn sie richtig strukturiert sind, werden sie eingesetzt.“

Italiens Regierungschef Giuseppe Conte hatte solche Corona-Bonds Diplomaten zufolge bei der Video-Konferenz der Staats- und Regierungschefs am Dienstag vorgeschlagen. Er habe gewarnt, dass die Krise ohne „gemeinsame Antwort“ der Europäer „tödlich für uns“ sein werde.

Italien ist bisher das durch die Pandemie am schwersten getroffene europäische Land und nach Griechenland der am stärksten verschuldete EU-Staat. Die Gesamtverschuldung Roms lag schon vor der Corona-Krise über 130 Prozent der Wirtschaftsleistung. Deutschland hat eine Vergemeinschaftung von Schulden europäischer Länder über sogenannte Eurobonds in der Vergangenheit immer abgelehnt.

Nach Angaben aus EU-Kreisen könnten die „Corona-Bonds“ aus „gemeinsamen Mitteln der Europäischen Investitionsbank“ bestehen, die durch den Euro-Rettungsfonds ESM garantiert werden. Ziel wäre es dabei, Spekulationen gegen Italien wegen der nun weiter steigenden Schuldenlast zu verhindern. (afp)

Mögen Sie unsere Artikel?
Unterstützen Sie EPOCH TIMES
HIER SPENDEN

Eine Buchempfehlung vom Verlag der Epoch Times

Wer hat die Weltherrschaft? Wir leben in einer Zeit des Umbruchs. Immer klarer wird, dass die Geschichte der Menschheit nicht so ablief, wie sie heutzutage gelehrt wird. Das Buch „Wie der Teufel die Welt beherrscht“ gibt die lange gesuchten Antworten.

„Kapitalismus abschaffen“? „Wohnungsgesellschaften enteignen“? Familie auflösen? Keinen Wohlstand und keine Kinder mehr wegen des Klimas? Frühsexualisierung? Solche Gedanken sind in Politik, Medien und Kultur populärer denn je. Im Kern drücken sie genau das aus, was einst schon Karl Marx und seine Anhänger der gesamten Menschheit aufzwingen wollten.

Der Kommunismus hat im 20. Jahrhundert hunderte Millionen Menschen physisch vernichtet, heute zielt er auf ihre Seelen. Bei vielen Menschen blieb glücklicherweise die der menschlichen Natur innewohnende Güte erhalten – was den Menschen die Chance gibt, sich vom Einfluss des „Gespenst des Kommunismus“ zu befreien.

Hier weitere Informationen und Leseproben.

ISBN Band 1: 978-3-9810462-1-2, Band 2: 978-3-9810462-2-9, Band 3: 978-3-9810462-3-6, Drei Bände 1-3: 978-3-9810462-6-7. Einzeln kostet jeder Band 19,90 Euro (zzgl. 2,70 Euro Versandkosten), alle drei Bände gemeinsam sind im Moment noch zum Sonderpreis von 50,50 Euro (kostenloser Versand innerhalb Deutschlands) zu erwerben. Das Buch hat insgesamt 1008 Seiten und über 1200 Stichworte im Indexverzeichnis.

Bestellmöglichkeiten: Das dreibändige Buch ist sofort erhältlich in unserem neuen Online-Buch-Shop, bei Amazon oder direkt beim Verlag der Epoch Times – Tel.: +49 (0)30 26395312, E-Mail: [email protected]

Das Buch gibt es auch als E-Book und als Hörbuch

Das E-Book gibt es in den Formaten PDF, EPUB oder MOBI. Das Hörbuch bieten wir im MP3-Format zum Download an. Einzeln kostet jeder Band 17,90 Euro, alle drei Bände sind im Moment noch zum Sonderpreis von 43,00 Euro zu erwerben. E-Books und Hörbücher sind in unserem neuen Online-Buch-Shop oder direkt beim Verlag der Epoch Times bestellbar – Tel: +49 (0)30 26395312, E-Mail: [email protected]